+
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt besteht auf weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

Mindestlohn: CSU will weitere Ausnahmen

Berlin - Gegen den Koalitionspartner SPD will die CSU sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen.

„Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor dem Treffen von 7. bis 9. Januar der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne.

Außerdem will die CSU demnach sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.

Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Air Berlin lässt an diesem Montag wieder Flüge ausfallen
Bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin fallen am Montag erneut Flüge aus. Lesen Sie hier, welche Flughäfen betroffen sind und was Air Berlin für heute …
Air Berlin lässt an diesem Montag wieder Flüge ausfallen
Besucherrückgang bei IAA
Frankfurt/Main (dpa) - Die Internationale Automobilausstellung in Frankfurt am Main hat in diesem Jahr weniger Besucher angelockt als vor zwei Jahren. Wie der Verband …
Besucherrückgang bei IAA
Uber signalisiert Gesprächsbereitschaft in London
Der Fahrdienst-Vermittler Uber steht in London vor dem Aus. Dagegen regt sich Widerstand, vor allem bei jüngeren Kunden. Das Unternehmen geht unterdessen auf die …
Uber signalisiert Gesprächsbereitschaft in London
Experte: Keine steigenden Preise nach Air-Berlin-Aufteilung
Berlin - Bei der Aufteilung der insolventen Fluglinie Air Berlin sieht ein Reiseexperte derzeit nicht die Gefahr steigender Ticketpreise. "Es sind weder ein Monopol noch …
Experte: Keine steigenden Preise nach Air-Berlin-Aufteilung

Kommentare