Mindestlohnstreit: Post stoppt Werbegeld für Verlage

Berlin/Moskau - Im Streit um Mindestlöhne für Briefzusteller hat die Deutsche Post Werbeaufträge für Verlage gestoppt. Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel sagte am Samstagabend in Moskau, für die restlichen Wochen des Jahres seien aus dem Werbeetat des Konzerns 800 000 Euro gestrichen worden.

Zu den betroffenen Verlagen zähle vor allem der Springer-Konzern. Springer-Sprecherin Edda Fels bestätigte am Sonntag die "Stornierung sämtlicher Anzeigenaufträge".

Nach den Worten von Fels liegt die Vermutung nahe, "dass diese Entscheidung eine Reaktion auf das unternehmerische Investment eines potenziellen Wettbewerbers" sei. In einem "lebendigen und fairen globalen Wettbewerb" sollten "Strafaktionen insbesondere gegenüber Medien" tabu sein.

Springer ist maßgeblich am Post-Konkurrenten Pin Group beteiligt. In mehreren Zeitungen, darunter solchen, die zum Springer-Verlag gehören, waren in den vergangenen Tagen großformatige Anzeigen deutscher Verlage erschienen, in denen die Bundesregierung und die Deutsche Post wegen der Entscheidung zur Einführung von Mindestlöhnen angegriffen worden waren.

Zumwinkel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, es sei "eine Kampagne des Springer-Konzerns", der die Post und auch ihren Vorstandschef persönlich angreife. "Das ist eine sehr unübliche Vorgehensweise im Wirtschaftleben". Springer-Sprecherin Fels entgegnete, es habe sich um eine Kampagne mehrerer deutscher Zeitungsverlage gehandelt "und keine der Axel Springer AG".

Er sehe den Vorgang zwar "souverän" und "gelassen", schließe aber eine Reaktion nicht aus, äußerte Zumwinkel. Auch mögliche juristische Schritte würden geprüft. Die Rechtsabteilung des Unternehmens habe einen entsprechenden Auftrag erhalten. Die Stornierung der Werbeaufträge habe die Werbeabteilung des Unternehmens "aus eigener Kompetenz entschieden - und das bleibt auch so", sagte Zumwinkel der dpa.

Der Post-Vorstand und Zumwinkel seien in die Werbestopp-Entscheidung "nicht involviert" gewesen, sagte Konzernsprecher Manfred Hanischfeger in Moskau. Für die Entscheidung habe es eine " breite Motivlage" gegeben, bei der die Anzeigenkampagne gegen die Post sicherlich auch eine Rolle gespielt habe. Die Stornierung betreffe nur etwa ein Prozent des gesamten jährlichen Werbebudgets der Post. Hauptsächlich handele es sich um geplante Anzeigen der Post-Tochter Postbank.

Wie als Reaktion - von Unternehmensseite hatte es zuvor geheißen, der Werbestopp sei keine "Strafaktion" - verfahren werde, werde sich "im Laufe der nächsten Woche" klären, sagte Hanischfeger. Die Anzeigen, in denen neben Zumwinkel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) attackiert worden waren, seien "unterstes Niveau und geschmacklos". Die Kampagne zeige, "das unsere Wettbewerber ihre Felle wegschwimmen sehen", sagte Zumwinkel. Der Absender "deutsche Zeitungen" signalisiere auch, dass "einige Verlage" bei der Kampagne nicht mitmachen wollten.

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung eines Mindestlohns von 8,00 Euro bis 9,80 Euro gerieten auch die Post und Verlage wie Springer auf Konfrontationskurs. Springer hat die Mehrheit bei dem neuen Briefanbieter PIN Group erworben und will dem Marktführer Post verstärkt Konkurrenz in dem Milliardengeschäft Brief machen. Das Restmonopol der Post für Briefsendungen fällt Ende des Jahres.

Die Post zahlt ihren Mitarbeitern nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt deutlich mehr als neue Anbieter. Post-Chef Zumwinkel warf der neuen Konkurrenz vor, sie wolle mit "Lohndumping" in den Wettbewerb gehen und sich so Kostenvorteile verschaffen. Mit dem vereinbarten Mindestlohn könnten die Wettbewerber "gut klarkommen".

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