Minister lehnen Pkw-Maut ab

- München/Berlin - Die Pkw-Maut ist vorerst durchgefallen. Bei der Verkehrsminister-Konferenz der Länder in Rostock setzte sich am Abend eine knappe Mehrheit dagegen durch. Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) kritisierte eine weitere Belastung der Autofahrer als "Abzocke".

Sieben Bundesländer stimmten nach hitziger Diskussion gegen die Pkw-Maut, sechs dafür, drei enthielten sich. Eine konkrete Vignetten-Lösung ist damit gekippt. Geplant war eine Autobahn-Jahresgebühr von 100 Euro. Das hatte eine Arbeitsgruppe unter Führung der chronisch klammen Verkehrspolitiker aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken. Auch durch Deutschland fahrende Ausländer müssten dann ihren Beitrag leisten. Gegen den Vorschlag steht ein ungewöhnlich breites Bündnis aus Politikern, Umweltschützern und Autoindustrie. Die Politik fürchtet, dass die Entlastung an der Zapfsäule nicht spürbar wäre, weil die Öl-Multis die Preise weiter erhöhen. "Damit bewirkt man nichts, außer neue Bürokratie aufzubauen", sagte Bayerns Verkehrsminister Otto Wiesheu unserer Zeitung: "Die Belastung der Autofahrer ist hoch genug." Mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur zu stecken, hält Wiesheu zwar für nötig. Er schlägt aber vor, die Mineralölsteuer voll in den Ausbau fließen zu lassen, statt damit Haushaltslöcher zu stopfen. Hier hat er die Länder-Mehrheit hinter sich. Nach Angaben der Berliner Verkehrssenatorin zahlen die 45 Millionen Autofahrer jedes Jahr 32 Milliarden Euro Mineralölsteuer. Davon fließen aber nur fünf Milliarden in den Straßenbau zurück. Wiesheu, Stolpe & Kollegen wollen nun rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bekommen. Die Antwort der Finanzminister dürfte ungnädig ausfallen. Stolpe sinniert bereits, er habe "noch nie einen Finanzminister getroffen in meinem langen Leben, der Geld, das er einnimmt, wieder herausrückt". Das letzte Wort haben nun die Verhandlungspartner der Großen Koalition im Bund. Die Straßen-Verwaltung wird nun komplett neu strukturiert. Alle Mauteinnahmen und Teile der Mineralölsteuer sollen direkt in die Infrastruktur-Gesellschaft VIFG fließen. Sie soll den Bau von Bundesfernstraßen finanzieren, vorübergehend auch auf Pump. "Das wird so beschlossen", sagte Wiesheu. Unterdessen soll die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Mehrere Länder wollen Ausweichrouten bemauten, auf denen Lkw die Autobahngebühr umfahren. Stolpe will sogar eine Sperrung betroffener Bundesstraßen möglich machen. Die Länder müssten aber ganz genau darauf achten, dass die regionale Wirtschaft nicht ausgebremst werde. Bisher ist die Sperrung von Bundesstraßen nur in Ausnahmefällen erlaubt. Brummi-Maut wird ausgeweitet Stolpe stellte der Konferenz weitere Straßen-Pläne vor. Er fordert ein Alkoholverbot für Fahranfänger. Die ersten zwei Jahre nach der Führerscheinprüfung solle eine 0,0-Promille-Grenze gelten. Den vielen tödlichen Unfällen "können wir nicht länger zusehen", so Stolpe. Noch nicht entschieden ist über die Lichtpflicht für Pkw. Stolpe will aus Sicherheitsgründen auch am helllichten Tag Autos nur beleuchtet auf die Straße lassen. Der Vorschlag ist heftig umstritten, viele Experten lehnen ihn ab. Stolpe forderte alle Landesbehörden auf, an den Dienstwagen Licht anzuschalten. Sein bayerischer Kollege Wiesheu spricht sich gegen eine allgemeine Lichtpflicht aus: "Bei herrlicher Sicht bringt das doch nichts."

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