Alleingang bei Glyphosat: CSU-Politiker verteidigt Entscheidung - SPD stinksauer
Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am Montag in Brüssel einer Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt. Kritik kommt nun von mehreren Seiten.
Berlin - Die SPD reagiert empört auf das überraschende Ja von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) zu einer weiteren Zulassung des umstrittenen Unkrautgifts Glyphosat in der EU. Schmidts Votum sei ein "glatter Vertrauensbruch" und widerspreche auch der Geschäftsordnung der Bundesregierung, sagte Vize-Chef Ralf Stegner in den ARD-"Tagesthemen". Er sprach von einem "ordentlichen Schlag ins Kontor". Da die SPD vorher klar Nein zu einer weiteren Zulassung gesagt habe, hätte Schmidt sich in dem EU-Gremium enthalten müssen. Die SPD frage sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davon gewusst habe, sagte Stegner. Der Vertrauensbruch diene nicht den laufenden Gesprächen, die jetzt auf Wunsch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwischen den Parteien geführt werden, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.
An diesem Donnerstag treffen sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf Einladung des Staatsoberhaupts im Berliner Schloss Bellevue. Bereits am Dienstagmorgen empfängt Steinmeier die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles.
Nahles spricht von „Schwerem Vertrauensbruch“ - Grüne fordern Aufklärung
Schmidt hatte sein Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts für fünf Jahre mit "wichtigen Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt" gerechtfertigt. Die SPD lehnt eine Zulassung des Gifts dagegen ab, unter anderem wegen möglicher Krebsrisiken. Nahles hatte ebenfalls von einem "schweren Vertrauensbruch" in der geschäftsführenden Bundesregierung gesprochen. Sie frage sich, ob die Kanzlerin ihre Leute noch im Griff habe.
Die Grünen fordern nun Aufklärung. Die frühere Ressortchefin Renate Künast nannte es einen "ungeheuren Vorgang", dass Schmidt mit Ja gestimmt habe, obwohl das SPD-geführte Umweltministerium dagegen war. Sie möchte wissen, ob das mit Wissen Merkels passiert sei. Ansonsten müsse die Kanzlerin Schmidt entlassen, sagte Künast der Deutschen Presse-Agentur.
Schmidt selbst sagte auf Fragen, inwiefern Merkel einbezogen war: "Der Fachminister, der federführend in dieser Frage ist, muss im Laufe von Beratungen in Brüssel in der Lage sein, an der Sache orientierte Entscheidungen zu treffen." Merkel hatte zuvor aber grundsätzlich befürwortet, den Wirkstoff weiter anzuwenden.
Schmidt bekräftigt: „Habe auf eigene Faust gehandelt“
Schmidt bekräftigte, bei seinem Ja zu einer weiteren Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat in der EU auf eigene Faust gehandelt zu haben. "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", antwortete der CSU-Politiker heute im ARD-"Morgenmagazin" auf die Frage, ob er vor seinem Ja vom Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert habe. "Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss. Dazu ist man da. Politiker, die nie entscheiden, ecken zwar nie an. Das sind aber auch nicht die, die das Land voranbringen", sagte Schmidt zur Verteidigung seiner Entscheidung.
Schmidt sagte außerdem: "Die fünf Jahre wären mindestens gekommen, auch ohne die Entscheidung gestern in Brüssel." Ohne Deutschlands Zustimmung wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne Verbesserungen zugelassen worden, argumentierte er.
Wo Glyphosat ausgebracht wird, wächst kein Gras mehr - auch kein Kraut, Strauch oder Moos. Verkauft werden jährlich rund 850.000 Tonnen solcher Mittel, in Deutschland sind es 5000. Einige Wissenschaftler sehen ein Krebsrisiko.
Die FDP forderte Merkel auf, die Unstimmigkeiten rasch aufzuklären. "Die vorsätzliche Verletzung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung stellt die Koalitionsfähigkeit als solche in Frage", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeskanzlerin und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) "müssen nun schnell aufklären, was sie davon wussten und welche Konsequenzen dieser Verstoß nach sich zieht".
Ob die Entscheidung von Bundesagrarminister Christian Schmidt die geplanten GroKo-Gespräche gefährend, können Sie in unserem Live-Ticker verfolgen.
dpa/ Video: Glomex