CSU dementiert Medienbericht über Seehofer-Entscheidung

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Mit einem abwaschbaren Graffiti "Mindestlohn für alle, jetzt! 8,50" wirbt der DGB Region Saar in Saarbrücken (Saarland) auf dem Gustav-Regler-Platz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

Vor allem Lebensmittel betroffen

Minister warnt: Mindestlohn führt zu höheren Preisen

Berlin - Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnt die Verbraucher in Deutschland vor einem Preisanstieg bei Lebensmitteln. Hintergrund sei die Einführung des Mindestlohns für Saisonarbeiter.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stimmt die Verbraucher auf Preiserhöhungen für Lebensmittel als Folge des Mindestlohns für Saisonarbeiter ein. „Bei einigen Gemüse und Obstsorten sind Preiserhöhungen nicht auszuschließen, weil der Mindestlohn die Personalkosten in die Höhe treibt“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag.

Vor allem um die Gurkenbauern mache er sich Sorgen. Schmidt sieht keine Chance, dass für diese Beschäftigtengruppe noch Ausnahmen eingeführt werden. „Aber es gibt auch noch andere Ansatzpunkte bei der kurzfristigen Beschäftigung von Erntehelfern und im Sozialversicherungsbereich.“

Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Anfang Juli verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann von 2015 an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag. Der Deutsche Bauernverband hatte am Mittwoch seine Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Saisonarbeiter bekräftigt. Für Menschen, deren Arbeitseinsatz in Deutschland auf 50 Tage begrenzt sei, dürfe es nur 80 Prozent des Mindestlohns geben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied beim Deutschen Bauerntag in Bad Dürkheim. Sonst drohten Preiserhöhungen und die Abwanderung von Betrieben.

Schätzungen zufolge kommen derzeit jährlich etwa 270.000 ausländische Erntehelfer als Saisonarbeiter nach Deutschland, sie erhalten einen Stundenlohn von etwa 6,50 Euro die Stunde. Der gesetzliche Mindestlohn soll ab kommenden Jahr gelten und 8,50 Euro pro Stunde betragen. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen bis Ende 2016 erlaubt bleiben, wenn Tarifverträge dort eine niedrigere Entlohnung vorsehen. Mit Blick auf diese Regelung appellierte Schmidt an die Tarifparteien in der Landwirtschaft, entsprechende Vereinbarungen zu treffen.

dpa/AFP

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