Minister in der Zwickmühle

- Berlin/München - Wenn es stimmt, was seine Parteifreunde sagen, dann wird Bundeswirtschaftsminister Michael Glos von der "Bild"-Zeitung gerade ausgesucht freundlich behandelt. Das könnte damit zusammenhängen, dass der CSU-Politiker für den Verlagskonzern die letzte Instanz ist: Nur eine Ministererlaubnis könnte der Axel Springer AG die Übernahme des Münchner TV-Konzerns ProSiebenSat.1 noch ermöglichen. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion abgelehnt - mit dem Hinweis, die entstehende Marktmacht sei "nicht genehmigungsfähig". Bis zum 20. Februar hat die Springer AG Zeit, eine Ministererlaubnis zu beantragen.

Glos, als redselig bekannt, gibt sich einsilbig: "Nein", antwortet er knapp, wenn ein Journalist wissen will, ob sich das Ministerium bereits mit der Sondergenehmigung befasst habe. "Es ist noch kein Antrag gestellt" - mehr sagt Glos nicht zu dem heiklen Fall. In der Großen Koalition werden Springers Fernsehpläne längst heftig diskutiert. Die mögliche Ministererlaubnis ist umstritten - sie könnte für die schwarz-rote Regierung zur Zerreißprobe werden. Glos selbst gerät in die Bredouille: Die CSU drängt ihn zur Zustimmung, die SPD ist mehrheitlich dagegen.

CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Linie vorgegeben: "Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn die Senderkette ProSiebenSat.1 in deutscher Hand bliebe", sagte der bayerische Ministerpräsident und verwies auf die rund 10 000 Arbeitsplätze allein in München. Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber setzt seinem CSU-Kollegen Glos nun die Pistole auf die Brust: "Die Übernahme durch Springer ist das Beste für die Zukunft. Der Bundeswirtschaftsminister muss abwegige Konstellationen von Kommissionen und Kartellamt in diesem Sinne korrigieren."

Auch wenn sich Wirtschaftsexperten wie Rainer Wend zurückhaltend äußern - der Koalitionspartner SPD lehnt die Elefantenhochzeit mehrheitlich ab: "Die guten Gründe, die dafür sprechen könnten, sind bisher nicht genannt", so Fraktionsmanager Olaf Scholz. Er besteht darauf, dass Glos nicht allein entscheidet, sondern nur in Absprache mit der SPD. "Für mich ist selbstverständlich, dass er das nicht gegen unseren Willen machen würde", mahnt auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Sein Stellvertreter Ludwig Stiegler ruft die Union zur Zurückhaltung auf: Durch Vorfestlegungen entstehe "der Verdacht der politischen Kungelei". Stiegler: "Mit dem leichtsinnigen Geschwätz der CSU ist das Erlaubnisverfahren schon fast verbrannt."

Laut SPD müsste über die Springer-Fusion "auf höchster Ebene" entschieden werden, im Koalitionsausschuss unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD). Die CSU dagegen interpretiert die Angelegenheit wörtlich. Wirtschaftsexperte Alexander Dobrindt: "Der Ministerentscheid liegt im alleinigen Verantwortungsbereich von Michael Glos."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Europa sagt USA und China den Kampf an: Die digitale Welt zurückerobern
Europa will zu den USA und China in der digitalen Welt aufschließen. Wie das funktionieren soll, war in diesem Jahr zentrales Thema der Digitalkonferenz DLD.
Europa sagt USA und China den Kampf an: Die digitale Welt zurückerobern
Die Weltwirtschaft boomt - doch wer hat etwas davon?
Der Weltwirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Das sagt unter anderem der IWF. Doch kommt der Wohlstand auch bei den einfachen Menschen an oder nur bei den …
Die Weltwirtschaft boomt - doch wer hat etwas davon?
Euro-Finanzminister billigen weitere Milliarden für Athen
Nach Jahren der Krise nähert sich Griechenland dem Ende des internationalen Hilfsprogramms. Im Sommer soll dies endgültig Geschichte sein - doch es gibt noch …
Euro-Finanzminister billigen weitere Milliarden für Athen
Dax mit weiterem Schritt in Richtung Rekord
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat zum Wochenauftakt einen weiteren Schritt in Richtung Rekordhoch getan. Zum Handelsschluss stand der deutsche Leitindex 0,22 Prozent im …
Dax mit weiterem Schritt in Richtung Rekord

Kommentare