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Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Foto: Michael Kappeler

Kürzungen im Budget erwartet

Ministerin Klöckner wirbt für EU-Agrarzahlungen

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat angesichts drohender Kürzungen im EU-Haushalt nach 2020 die wichtige Funktion der Zahlungen an die Bauern hervorgehoben.

"Gäbe es die europäische Agrarpolitik nicht, man müsste sie heute erfinden", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Ihre Bedeutung für den Integrationsprozess eines Europas mit sehr unterschiedlichen Regionen wird massiv unterschätzt." Klöckner bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, das jetzige Niveau der EU-Zahlungen zu verstetigen.

An diesem Mittwoch will EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Vorschläge für die Periode von 2021 bis 2027 vorlegen. Angesichts des Brexits und weiterer Ausgaben etwa für den Schutz der EU-Außengrenzen werden Kürzungen bei den Agrar- und Strukturgeldern erwartet.

Klöckner betonte: "Die europäische Agrarpolitik muss auch genutzt werden, um die ländlichen Räume zu stärken und attraktiver zu machen." Es gehe um die Anbindung an schnelles Internet, Mobilität und medizinische Versorgung. "Nur so können wir auch dafür sorgen, dass sich niemand angehängt fühlt."

Grünen-Chef Robert Habeck forderte eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik. "Das Geld sollte nicht an Bodenbesitzer fürs Vorhalten von Boden gehen, sondern endlich gezielt für mehr Tierwohl, Umwelt- und Gewässerschutz eingesetzt werden." Das würde Landwirten, die entweder zum Überleben ihre Fläche vergrößern oder ihren Hof aufgeben müssen, auch neue Perspektiven eröffnen. "Und das brauchen wir, gerade weil Bauern den ländlichen Raum weiter prägen sollen - und nicht Agrarkonzerne", so Habeck.

Klöckner sagte, wie bisher für die europäische Integration müsse die Kraft der Agrarpolitik bei der Bekämpfung von Fluchtursachen nun auch nach außen wirken. "Das Know-how unserer Landwirtschaft kann dazu etwa mit Unterstützung für Bauern in Afrika vieles beitragen."

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