Ministerium dementiert Bericht über Schließung von Bahnhöfen

Berlin - Das Bundesverkehrsministerium hat einen Bericht über eine angeblich geplante Streichung von Bundeszuschüssen für kleine Bahnhöfe und wenig genutzte Regionalstrecken der Bahn zurückgewiesen.

Die Darstellung entbehre jeder Grundlage, teilte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin mit. "Es ist und war nie die Absicht der Bundesregierung, die Mittel für wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu reduzieren." Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, für Stationen mit weniger als 100 Ein- und Ausstiegen pro Tag solle es nach der geplanten Teilprivatisierung keine Bundeszuweisungen mehr an die Länder geben.

Danach droht vielen kleinen Bahnhöfen und Nebenstecken möglicherweise die Stilllegung. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Bundesländer zwingen, nicht mehr in wenig genutzte Zugstrecken und Bahnhöfe zu investieren.

Auch Bahnhöfe "mit aufwändigen Bahnsteigen" und barrierefreien Zugängen sollen demnach nicht mehr gefördert werden, wenn sie weniger als 1000 Ein- und Ausstiege pro Werktag haben, hieß es. Das Gleiche gilt für alle Strecken mit weniger als 1000 Reisendenkilometern am Tag.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten von Dienstag an in Merseburg (Sachsen-Anhalt) über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Der von Tiefensee vorgelegte Gesetzentwurf zur 2008 geplanten Bahnprivatisierung, der derzeit im Bundestag beraten wird, war bei den Ländern auf Kritik gestoßen. Sie fordern eine Reihe von Nachbesserungen mit dem Ziel, den Personennahverkehr in der Fläche für die Zukunft zu sichern. Dazu fordern die Länder mehr Mitbestimmungs- und Sanktionsrechte und die gesetzliche Festlegung von Investitionsquoten. (dpa)

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