Gabriel stellt Bedingungen für Fusion von Edeka/Tengelmann
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will dem Handelsriesen Edeka die umstrittene Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann erlauben, wenn Edeka unter anderem umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien abgibt.
So müssten 97 Prozent der 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zumindest für fünf Jahre gesichert sein, sagte Gabriel am Dienstag in Berlin. Edeka müsse alle Bedingungen erfüllen, sonst werde er keine Ministererlaubnis erteilen: „Es gibt keine Hintertür“, betonte Gabriel.
Das Bundeskartellamt hatte den Kauf der rund 450 Läden durch Edeka Anfang April 2015 aus Wettbewerbsgründen abgelehnt. Um das Veto auszuhebeln, beantragten die Supermarktketten bei Gabriel eine Ministererlaubnis. Auch die Monopolkommission hatte Gabriel in einem Sondergutachten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gegen die Entscheidung kann geklagt werden.
Edeka begrüßt Gabriels Ministerentscheidung
Die Einzelhandelskette Edeka hat die Entscheidung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen zu erlauben. „Dies ist ein guter Tag für die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann, die jetzt die Perspektive auf eine sichere Zukunft unter dem Dach des Edeka-Verbunds haben“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Es sei aber auch ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Entscheidung sichere 16 000 Arbeitsplätze, entlaste die Sozialhaushalte und fördere den Mittelstand in Familienhand.
Edeka werde im Interesse aller Beteiligten die Bedingungen so schnell wie möglich und mit der gebotenen Sorgfalt angehen, damit einer Übertragung nichts mehr im Wege stehe.
dpa