Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

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HRE: Ministerium rechtfertigt Bonus-Zahlungen

Berlin - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat die hohen Bonus-Zahlungen an Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene bei der verstaatlichten Hypo-Real-Estate-Bank gerechtfertigt.

Der CDU-Politiker sagte am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“: “Wir haben Altverträge gehabt, bevor der Bund dort eingestiegen ist, die unter heutigen Gesichtspunkten als unanständig betrachtet werden müssen.“ Diese Verträge hätten erfüllt werden müssen. Der Bund habe das Problem umgehend aufgegriffen. Die alte Boni-Wirtschaft werde jetzt abgeschafft. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sagte, bevor der Bund zur Rettung der Bank eingestiegen sei, seien die Altverträge geprüft worden.

Auch der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe aber offenbar keine Möglichkeit gesehen, diese laufenden Verträge zu ändern. “Es bestehen in Deutschland andere Rechtsprinzipien“, erklärte Kampeter. Neben dem Befinden, dass diese Verträge unanständig seien, gelte auch Vertragsbestandsschutz. Im Justizministerium werde derzeit geprüft, ob man in diesen Bestandsschutz eingreifen könne. “Peer Steinbrück hat damals offensichtlich mit Grund gesagt, vertragliche Begrenzungen werden wir an der Spitze machen“, sagte der Finanzstaatssekretär. Auch dem damaligen Finanzminister sei offensichtlich die Komplexität des Vertragsbestandschutzes bekannt gewesen.

dapd

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