HRE: Ministerium rechtfertigt Bonus-Zahlungen

Berlin - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat die hohen Bonus-Zahlungen an Mitarbeiter unterhalb der Vorstandsebene bei der verstaatlichten Hypo-Real-Estate-Bank gerechtfertigt.

Der CDU-Politiker sagte am Freitag im ARD-“Morgenmagazin“: “Wir haben Altverträge gehabt, bevor der Bund dort eingestiegen ist, die unter heutigen Gesichtspunkten als unanständig betrachtet werden müssen.“ Diese Verträge hätten erfüllt werden müssen. Der Bund habe das Problem umgehend aufgegriffen. Die alte Boni-Wirtschaft werde jetzt abgeschafft. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium sagte, bevor der Bund zur Rettung der Bank eingestiegen sei, seien die Altverträge geprüft worden.

Auch der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe aber offenbar keine Möglichkeit gesehen, diese laufenden Verträge zu ändern. “Es bestehen in Deutschland andere Rechtsprinzipien“, erklärte Kampeter. Neben dem Befinden, dass diese Verträge unanständig seien, gelte auch Vertragsbestandsschutz. Im Justizministerium werde derzeit geprüft, ob man in diesen Bestandsschutz eingreifen könne. “Peer Steinbrück hat damals offensichtlich mit Grund gesagt, vertragliche Begrenzungen werden wir an der Spitze machen“, sagte der Finanzstaatssekretär. Auch dem damaligen Finanzminister sei offensichtlich die Komplexität des Vertragsbestandschutzes bekannt gewesen.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

VW kündigt Serienfertigung von E-Bulli und E-Transporter an
Volkswagen hat die Serienproduktion einer E-Variante seiner Neuauflage des VW Bulli angekündigt.
VW kündigt Serienfertigung von E-Bulli und E-Transporter an
Frühere Kaiser's Tengelmann-Märkte profitieren offenbar von Übernahme
Für viele noch ein ungewohnter Anblick: Die Kaiser‘s Tengelmann-Märkte verschwinden nach und nach. Edeka und REWE übernahmen die Märkte. Und das offenbar mit Erfolg.
Frühere Kaiser's Tengelmann-Märkte profitieren offenbar von Übernahme
Air Berlin: Monopolkommission warnt vor Bevorzugung der Lufthansa
Im Ringen um die Aufteilung der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, vor einer politisch motivierten …
Air Berlin: Monopolkommission warnt vor Bevorzugung der Lufthansa
VW will E-Bulli ab 2022 in Serie produzieren
Pebble Beach (dpa) - Volkswagen entwickelt seinen E-Bulli ID Buzz für die Serienproduktion weiter. "Er ist eine wichtige Säule in der Elektro-Offensive von Volkswagen …
VW will E-Bulli ab 2022 in Serie produzieren

Kommentare