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Ministerium setzt sich für längere Griechenland-Anleihen ein

Berlin - Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung die Griechenland-Anleihen für sieben Jahre verlängern. Mit einem internen Papier wirbt Deutschland bei anderen europäischen Staaten für die Umschuldung.

Im Bundesfinanzministerium wird nach einem Bericht der Welt am Sonntag eine Verlängerung aller ausstehenden Griechenland-Anleihen für sieben Jahre vorgeschlagen. Die WamS zitiert dabei aus einem internen Papier des Ministeriums zur Einbeziehung des privaten Sektors (PSI) bei den Kosten der Krise.

“Die öffentliche Beteiligung sollte ein neues 3-Jahres-Programm von 2012 bis 2014 beinhalten“, heiße es in dem Schreiben mit dem Titel “Non-paper on Greek PSI“. Dieses Programm sollte begleitet werden durch einen “freiwilligen Umtausch der existierenden Bonds in neue Bonds mit einer verlängerten Laufzeit (7 Jahre)“. Das Finanzministerium habe das Papier anderen europäischen Staaten Mitte der Woche zugeschickt. Ziel sei es, dass die Investoren dem Umtausch der alten in die neuen Anleihen freiwillig zustimmten. Es sei prinzipiell möglich, eine Umschuldung so zu strukturieren, dass es nicht zu einer Nicht-Bedienung (Default) der ursprünglichen Anleihen oder zu einem Kreditereignis, also der Auslösung von Kreditversicherungen (Credit Default Swaps), komme, führt das Finanzministerium weiter aus. Ein Sprecher sagte zu dem Bericht, interne Papiere, die nach außen gegeben würden, würden nicht kommentiert.

Um die privaten Investoren zu einem solchen Umtausch zu bewegen, sollte in die bestehenden Anleihenverträge eine Klausel eingeführt werden, mit der die Anleihebedingungen rückwirkend geändert werden können, berichtete die WamS weitere. So könne etwa vorgeschreiben werden, dass sich die Kreditkonditionen automatisch verschlechtern, wenn über ein weiteres Rettungsprogramm verhandelt werden müsse, schreibt die WamS. Zugleich sieht der Vorschlag vor, dass jene Investoren, die ihre alten Anleihen in neue umtauschen, künftig bevorzugt behandelt werden sollten, wenn erneut eine Umschuldung erforderlich sein sollte.

So wollen die EU-Staaten sparen

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Weiter schlägt die Bundesregierung diesem Bericht zufolge vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig ausschließlich die neuen Bonds als Sicherheit zur Refinanzierung des griechischen Bankensektors akzeptieren sollte. Das würde folglich auch bedeuten, dass die europäischen Zentralbanken selbst die fast 50 Milliarden Euro an Griechenland-Anleihen umtauschen müssten. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag durchkommt, gelten dem Bericht zufolge in Finanzkreisen als gering.

dpa

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