Verbot von Öl- und Gasheizungen: Habecks Klimaschutz mit der Brechstange
Der Plan von Klimaminister Habeck, neue Öl- und Gasheizungen schon bald zu verbieten, überfordert die Bürger. Vor allem der drohende Zwang, alte Heizanlagen umzurüsten, scheint nicht umsetzbar. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Das Beste an Habecks Plan zur Einführung eines Verbots neuer Öl- und Gasheizungen und zur zügigen Umrüstung bestehender Anlagen ist, dass er in dieser Form nicht in Kraft treten wird. Zu teuer, zu wenig technologieoffen und gerade für viele Mieter zu unsozial ist diese Klimapolitik mit der Brechstange, als dass die FDP – und eigentlich auch die SPD – ihr zustimmen könnten.
Zur Abwendung der Klima-Apokalypse gibt es für die Grünen kein genug
Als hätte es „Zeitenwende“, Reallohnverluste und Wohnpreisexplosion nie gegeben, verschärft Robert Habeck bei der energetischen Gebäudesanierung das Tempo. Dabei gibt es längst den CO2-Emissionshandel, der den Verbrauch von Öl und Gas unattraktiver macht und Hausbesitzern Anreize liefert, klimafreundlich umzurüsten. Dies geschieht bereits im großen Maßstab. Bereits in fast jedem zweiten Neubau werden Wärmepumpen eingebaut – mit dem leider gravierenden Schönheitsfehler, dass diese zum guten Teil mit schmutzigem Kohlestrom betrieben werden. Aber das ist ein anderes Thema. Doch gibt es zur Abwendung der Klima-Apokalypse für die Grünen kein genug. Deshalb werden immer mehr Verbote und Vorschriften draufgesattelt. Problematisch ist besonders der Eingriff in den Bestand: Über die Hälfte der Öl- und Gasheizungsanlagen in Deutschland ist über 20 Jahre alt. Doch nach 30 Jahren Laufzeit soll nun umgerüstet werden müssen. Millionen Heizkessel binnen weniger Jahre auszuwechseln, dürfte nach Warnungen des Städte- und Gemeindetags schon daran scheitern, dass dafür die Fachkräfte fehlen, von den hohen Kosten von leicht mehreren zehntausend Euro pro Anlage ganz zu schweigen. Da helfen auch keine neuen staatlichen Subventionsmilliarden, mit denen der Minister trotz klammer öffentlicher Kassen nur so um sich werfen will, damit die gestressten Bürger nicht revoltieren.
Klimapolitik ist in ihren Lenkungswirkungen zu einschneidend, um sie Utopisten zu überlassen. Der Staat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern. Sonst frustriert er die vielen, die sich schon jetzt anstrengen, um ihren Beitrag zur Klimawende zu leisten. Der grüne Klimaminister ist einmal mehr dabei, sich zu verrennen.
Georg Anastasiadis