"Mit heutiger Regulierung hätte es kein Wirtschaftswunder gegeben"

- Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsinstitute veröffentlichen heute ihr Herbstgutachten - und gehen wohl mehrheitlich davon aus, dass sich die wirtschaftliche Erholung in Deutschland abschwächt. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag rechnet nur noch mit einem Wachstum von 1,5 Prozent im kommenden Jahr. Im Redaktionsgespräch äußerte sich Jürgen Pfister, Chefvolkswirt der Bayerischen Landesbank, über Reformbemühungen, Ölpreis und die Folgen für die Konjunktur.

<P>Die Institute rechnen dem Vernehmen nach für 2005 mit einem geringeren Wirtschaftswachstum als heuer. Ist der Aufschwung schon vorbei?<BR>Jürgen Pfister: Wir hatten im ersten Halbjahr mehr Schwung, weil der Export wesentlich stärker als erwartet zugenommen hat. Aber das wird sich mit diesen hohen Raten in der zweiten Jahreshälfte 2004 und 2005 nicht fortsetzen. Auf der anderen Seite hat die Inlandsnachfrage die schon bescheidenen Erwartungen aus dem Herbst letzten Jahres nicht einmal erfüllt. Und bis zuletzt sehen wir keine Anzeichen, dass sich das wandelt. Es bleibt also ein Aufschwung ohne Schwung. Wir erwarten für das kommende Jahr ein Plus von 1,5 Prozent.</P><P>Der hohe Ölpreis - oft als "weltweite Steuer" bezeichnet - verschärft die schwierige wirtschaftliche Situation auch noch.<BR>Pfister: Wir unterstellen für 2005 deutlich moderatere Ölpreise als wir sie heute haben. Unsere Prognose liegt zwischen 35 und 40 Dollar. Das ist vergleichen mit den vergangenen Jahren immer noch ein sehr hoher Ölpreis. Bliebe es aber bei einem Stand von 45 oder gar 50 Dollar, würden wir die Wachstumsprognose für 2005 um einen halben Prozentpunkt auf 1,0 reduzieren.</P><P>Immerhin gibt es strukturelle Verbesserungen auf Grund der Reformen in Deutschland. Helfen die uns nicht?<BR>Pfister: Ich glaube, dass dieser Effekt mittelfristig - auf drei bis fünf Jahre - spürbar sein wird. Aber bisher haben wir überwiegend Maßnahmen gesehen, die eine weitere Verschlechterung - etwa im Gesundheitswesen, bei der Rentenversicherung oder auch am Arbeitsmarkt - verhindert haben. Dass sie ausreichen, um die Wende zum Besseren herbeizuführen, würde ich bezweifeln. Der wichtige Schritt, mehr Beschäftigung rentabel zu machen, ist in den Hartz-Reformen nicht angelegt und allenfalls durch die Einkommensteuer-Reform zu erkennen sowie durch Bemühungen, die Sozialversicherungsbeiträge zumindest nicht steigen zu lassen.</P><P>Was müsste also noch passieren?<BR>Pfister: Die Lohnnebenkosten müssen runter. Wir brauchen niedrigere Steuern und Deregulierung. Die Föderalismuskommission könnte den wichtigsten Reform-Beitrag bisher liefern, wenn es gelänge, Wettbewerbsföderalismus einzuführen. Das heißt, den Bundesländern die Möglichkeit zu geben, sowohl bei einzelnen Steuern als auch bei Regulierungen in gewissen Grenzen von einem Bundes-Standard abzuweichen. Das Wirtschaftswunder der 50er-Jahre wäre mit dem Regulierungsniveau des Jahres 2004 nie entstanden.</P><P>2005 kommt wieder eine Steuerentlastung. Wird die etwas bringen?<BR>Pfister: Ja. Es geht um acht Milliarden Euro, von denen 6,5 Milliarden den privaten Haushalten zufließen. Das wird etwas bringen. Nur: Wir haben auch Gegeneffekte. Eine Milliarde Euro wird den Haushalten durch Hartz IV fehlen. Und etwas muss man für die Tabaksteuer-Erhöhung abziehen. Die Verteilungswirkung ist so, dass die Menschen mit viel Geld stark profitieren - etwa von der Senkung des Spitzensteuersatzes. Wenige von denen werden deshalb mehr ausgeben. Wir können aber sicher sein, dass die Milliarde, die durch Hartz IV weggenommen wird, eins zu eins im privaten Verbrauch fehlt. Denn diese Menschen haben vorher schon ihr Einkommen zu 100 Prozent ausgegeben. Unter dem Strich bleibt ein kleines Plus für den privaten Verbrauch.</P><P>Kann sich Deutschland denn Steuersenkungen auf breiter Front leisten angesichts der hohen Staatsverschuldung?<BR>Pfister: Wir haben eine Steuer- und Abgabenbelastung, die - vor allem von ihrer Struktur her - leistungs-, investitions- und sparfeindlich ist. Wir haben gleichzeitig ein Defizit, das mit den Regeln der Europäischen Währungsunion nicht kompatibel ist. Und wir haben eine zu umfangreiche Staatstätigkeit. Da gibt es nur eine Lösung: Die Staatsausgaben müssen runter. Dann können wir vielleicht Raum schaffen für eine weitere Senkung der Abgabenbelastung.</P><P>Aufgezeichnet von Dominik Müller.</P>

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