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Die Bahn hat eingeräumt, einen Großteil ihrer Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben.

Mitarbeiterkontrolle: Was Arbeitgeber dürfen – und was nicht

München – In der jüngsten Datenschutzaffäre hat die Deutsche Bahn eingeräumt, 2002 und 2003 heimlich 173 000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Der Arbeitsrechtler an der Universität Hamburg, Prof. Detlev Joost, erklärt, was Arbeitgebern erlaubt ist und was nicht. 

Was darf ein Unternehmen?

Der Arbeitgeber ist berechtigt aufzuklären, ob in dem Unternehmen rechtswidrige Handlungen vorgenommen werden, vielleicht sogar strafbare Handlungen – ob es zum Beispiel zu Vermögensdelikten gegen den Arbeitgeber kommt oder auch gegenüber den anderen Arbeitnehmern. Aber: Es gibt Grenzen für die Ermittlungen und sie liegen insbesondere im allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer.

Was ist illegal?

Das Bundesarbeitsgericht hat zum Beispiel entschieden, dass eine heimliche Videoaufnahme gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen kann, wenn sie unverhältnismäßig ist. Es bedarf also einer Aufklärung der genauen Tatsachen im Einzelfall und einer Abwägung der Interessen des Arbeitgebers beziehungsweise des Unternehmens und der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber muss insbesondere die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates beachten. Diese gibt es etwa bei der Anwendung oder Einführung von technischen Mitteln, die zur Überwachung des Verhaltens der Arbeitnehmer dienen. Wenn der Arbeitgeber dieses Mitbestimmungsrecht nicht beachtet, sind seine Maßnahmen ohnehin rechtswidrig.

Das heißt, der Arbeitgeber muss den Betriebsrat fragen, bevor er seine Mitarbeiter überwacht?

Ja, in der Tat. Wenn der Betriebsrat nicht zustimmt, kann gegebenenfalls eine betriebliche Einigungsstelle darüber entscheiden. Selbstverständlich muss der Arbeitgeber auch die allgemeinen Gesetze beachten, also etwa das Datenschutzgesetz, das Telefongeheimnis oder dergleichen mehr.

Wann würde ein Betriebsrat zustimmen?

Nehmen wir einmal an, dass in einem Unternehmen doch in sehr beträchtlichem Ausmaß ein Schwund stattfindet. Und der Arbeitgeber will dies aufklären. Dann wird sich der Betriebsrat dem nicht entziehen können. Denn es liegt im Interesse aller, dass so etwas aufgeklärt wird. Genauso kann es liegen, wenn das Unternehmen aufklären möchte, ob zum Beispiel Daten, die ja auch die Arbeitnehmer betreffen können, entwendet und auf dem Markt veräußert werden. Auch hier gibt es sicherlich ein sehr legitimes Interesse des Unternehmens, dies aufzuklären. Das Unternehmen kann dazu sogar verpflichtet sein.

Im aktuellen Fall hält die Deutsche Bahn die heimliche Überprüfung von 173 000 Mitarbeitern für rechtens. Datenschutzbeauftragte sehen das anders. Wie kommt es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen?

Das liegt daran, dass es einer Abwägung bedarf. Rechte werden nicht grenzenlos gegeben. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ist nicht grenzenlos, aber auch das Aufklärungsrecht des Arbeitgebers nicht. Insofern kann natürlich bei der notwendigen Abwägung der eine zu dieser Entscheidung, der andere zu jener Entscheidung kommen. Man muss dazu die konkreten Umstände sehr genau kennen. Man muss wissen, wie schwer der Vorgang wiegt, den der Arbeitgeber aufklären möchte.

Lidl, Telekom, Hewlett-Packard, die Bahn  – in jüngster Zeit häufen sich Meldungen über Bespitzelung von Mitarbeitern. Ist das mehr geworden?

Es fällt in der Tat auf, dass wir in der neuesten Zeit eine Häufung solcher Vorgänge haben. Vielleicht ist es so, dass es früher genauso gemacht wurde, aber nicht an die Öffentlichkeit gekommen ist. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass eine stärkere Sensibilität in den Unternehmen gegeben ist, im Hinblick auf die Aufklärung solcher Dinge.

Interview: Helen Hoffmann

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