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Peter Driessen, 56, ist seit September 2008 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (IHK). Der Nordrhein-Westfale stammt aus Wipperfürth, in der Nähe von Köln, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Für die IHK arbeitet Peter Driessen seit 1986.

Interview mit IHK-Chef Peter Driessen

„Mittelstand muss ohne Staat klarkommen“

Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft überschlagen sich: Insolvenzen, Kündigungswellen, negatives Wachstum. Die Weltwirtschaft steckt in der Krise. Über die Situation sprachen wir mit Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.


-Herr Driessen, die Bundesregierung denkt konkret über Enteignungen im Bankensektor nach. Unternehmen rufen nach staatlicher Hilfe. Was halten Sie von dieser Entwicklung?
Gerade jetzt, im 60. Geburtsjahr der sozialen Marktwirtschaft, sollte man sich daran erinnern, dass die Väter dieser Wirtschaftsordnung das seinerzeit ganz anders geplant hatten. Dass Unternehmen danach rufen, dass der Staat sich beteiligt und sie über Wasser hält – das kann nicht sein. Auf der anderen Seite ist die Hypo Real Estate ein dermaßen tiefgehendes Schiff, dass sie Gefahr läuft unterzugehen und damit andere mitzieht.

-Und das muss verhindert werden?
Ja, aber nicht im Interesse der der Bank, sondern im Interesse der gesamten Kreditwirtschaft und auch der Schuldner. Darunter sind viele Kommunen, das darf man nicht vergessen.

-Also widersprechen Sie dem Gedanken der Enteignung nicht komplett.
In diesem Fall gibt es keine Alternative. Ähnlich wie in der Medizin, wo man ab und zu an einen Punkt kommt, an dem man zur Amputation greifen muss, um den Menschen überhaupt am Leben zu halten. Das ist für mich eine ähnliche Situation.

-Aber die Situation beim angeschlagenen Schaeffler-Konzern ist anders?
Ich halte es weiterhin nicht für richtig, dass der Staat bei Schaeffler einsteigt oder Garantien übernimmt. Da sind in erster Linie die Eigentümer gefordert, und wenn deren Mittel nicht ausreichen, dann könnte man überlegen, weitere Eigentümer mit an Bord zu nehmen.

-Sie haben sich in diesem Punkt sehr klar festgelegt. Was für Reaktionen erleben Sie?
Positive, vor allem aus dem Mittelstand, denn der will und muss ohne den Staat klarkommen. Es bewahrheitet sich nun ganz bitter ein früheres Zitat von Lothar Späth, als er noch Ministerpräsident war: „Zum Mittelstand gehört man dann, wenn man pleitegehen kann, ohne dass der Staat eingreift.“

-Kann es sich der Staat in einem Wahljahr wie diesem überhaupt leisten, ein Unternehmen wie Schaeffler pleitegehen zu lassen?
Wenn wir danach gehen, wann in welchem Bundesland Wahlen sind und danach wirtschaftspolitische Entscheidungen ausrichten, dann sind wir auf dem besten Weg in eine Staatswirtschaft.

-Sind wir das nicht ohnehin schon?
Wir haben zumindest gerade wieder einen steigenden Anteil. Aber das darf nicht heißen, dass wir nun das Feld kampflos verlassen und sagen: „Lass die doch machen.“ Das wäre eine fatale Situation.

-Inwiefern?
Diese Einstellung „Wir können es uns nicht leisten, also lieber Staat, mach’ Du das doch“ ist ein falsches Signal auch an die Bürger. Warum gibt es eine Abwrackprämie, aber keine staatliche Unterstützung, wenn ich mir einen neuen Fernseher kaufen oder in den Urlaub fahren möchte? Das ist alles absurd und der falsche Weg.

-Sind Bürgschaften, wie sie der Rettungsschirm für den Mittelstand vorsieht, auch der falsche Weg?
Bürgschaften sind ein sinnvolles Instrument, wenn es darum geht zum Beispiel Liquiditätsengpässe zu kompensieren.

-Ist das bei Schaeffler gegeben?
Die haben sich schlicht an der Börse verspekuliert, da geht es nicht um einen Liquiditätsengpass als solchen. Die sind bei der Firmenübernahme im Sommer ein hohes Risiko eingegangen, wohlwissend, dass Conti bereits eine schwierige Situation hinter sich hatte. Deren Übernahme von Siemens-VDO war ja bereits kreditfinanziert.

-Der Staat ist mittlerweile an einigen Banken beteiligt. Wie groß ist die Befürchtung im Mittelstand, dass in Zukunft die Politik bestimmt, wer Kredite bekommt?
Konkret haben wir davon noch nichts gehört. Es bleibt aber abzuwarten, inwiefern der Staat über seine Bankenbeteiligungen Einfluss auf die Unternehmen nehmen wird. Auszuschließen ist das nicht.

-Vereinzelt hört man bereits Klagen über eine Kreditklemme.
Die meisten Unternehmen können eine Kreditklemme nicht bestätigen, sie berichten von Verschlechterungen der Konditionen. Aber das ist kein neues Phänomen, sondern typisch für eine Krisenzeit. Da wird genauer hingesehen, ob der Betrieb – salopp gesagt – überlebt oder nicht.

-Befinden wir uns im freien Fall?
Nein. Es ist eine schwierige Situation, aber es gibt eine sehr starke Differenzierung nach Branchen.

-Wo sieht es noch besser aus?
Bestes Beispiel war die Sportmesse Ispo. Von einer wirtschaftlich schwierigen Lage hat man dort nichts gesehen.
Spezielle Segmente des Dienstleistungsbereichs laufen schon fast abenteuerlich gut. Nicht gut läuft es dagegen im Bereich Automobil und in dem Teilbereich des Maschinenbaus, der stark vom Export abhängt. Die Auslandsmärkte brechen ein, weil auch in Ländern wie  Indien, China und Russland das Wachstum deutlich zurückgeht.

-Mit großen Problemen kämpfen derzeit die Zulieferer. Rechnen Sie in diesem Umfeld mit noch mehr Insolvenzen?
Ja, es wird weitere Insolvenzen geben, aber wie viele, kann ich nicht prognostizieren.

-Und wie schlägt sich Oberbayern in der Krise?
Klasse. Die guten Arbeitsmarktzahlen zeigen das.

-Noch sind diese Zahlen gut, aber wirtschaftliche Krisen schlagen sich mit einer zeitlichen Verzögerung auf den Arbeitsmarkt durch.
Das ist richtig. Derzeit bemühen sich die Unternehmen, Stammbelegschaften zu halten. In mehreren Monaten werden wir hier mit Sicherheit eine Reaktion bemerken. Noch können wir uns vom bundesweiten Trend etwas abkoppeln.

-Also spüren sie schon erste Anzeichen?
Ein Trend lässt sich bereits feststellen: Im Januar diesen Jahres haben wir als Kammer 32 Prozent weniger Papiere, die Unternehmen für den Export außerhalb der EU benötigen, beglaubigt als im Januar 2008. Das ist ein besorgniserregender Frühindikator.

-Bringen die weltweit geschnürten Konjunkturpakete jetzt eine Wende?
Sie müssen. Wenn sie das nicht schaffen, dann haben wir ein echtes Problem. Dann haben wir nicht nur jede Menge Geld umsonst ausgegeben, sondern auch den nachfolgenden Generationen eine riesige Schuldenlast aufgebürdet, ohne jetzt den erwünschten Effekt erzielt zu haben.

-Muss man als Konsequenz aus der Finanzkrise das Vergütungssystem in den Vorstandsetagen überdenken?
An unserem Lohnsystem muss sich etwas ändern, aber es ist nicht Aufgabe der Regierung, etwa eine Deckelung von Manager-Gehältern einzuführen. Da sind die Aufsichtsräte gefragt, die sich ihrer Verantwortung stellen müssen.

-Und was tun Sie?
Es ist die gesetzliche Aufgabe der Kammer, auf Sitte und Anstand des ehrbaren Kaufmanns zu achten – das ist ein moralischer Appell und eine Aufgabe, die ich ernst nehme. Das ist ein konfliktgeladenes Feld, aber ich erfahre Unterstützung. Gerade viele Mittelständler fühlen sich unfair behandelt.


Das Gespräch fasste zusammen: Stefanie Backs

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