Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München

Kartellvorwürfe: Durchsuchungen bei BMW in München

Mittelstands-Programm aus der Dose

- München - Mittelständische Brauer und Getränkehändler befürchten den Zusammenbruch des Mehrwegsystems und die Vernichtung zigtausender Arbeitsplätze bei Brauereien und Getränkemärkten in den kommenden Jahren. Diese Folgen könne eine Gesetzesinitiative Hessens auslösen, die Ersatz für das Dosenpfand schaffen soll und die am Freitag im Bundesrat eingebracht wird.

<P>Das Dosenpfand muss nachgebessert werden - darin sind sich Politiker aller Parteien, Getränkehersteller und Händler einig. Die derzeitige Regelung sieht eine aufwendige Ermittlung der Mehrwegquoten vor, von der Jahr für Jahr neu abhängt, ob Pfand auf Einwegpackungen erhoben werden muss oder nicht. Das bringt für die Behörden einen großen Verwaltungsaufwand, für die Industrie Unsicherheit bei der Planung und für die Verbraucher unbequeme Klein-Lösungen bei der Rückgabe von Dosen und Einwegflaschen.</P><P>Das Hauptziel, umweltschädliche Packungen zu verdrängen, wurde aber erreicht. Pro Jahr lägen bis zu zwei Milliarden Dosen und Einwegflaschen weniger in der Landschaft, berichtete Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Zudem seien die Klimagas-Emissionen um 450 000 Tonnen gesunken. Auch mittelständische Brauer, die fast ausschließlich Bier in Mehrwegflaschen abfüllen, haben profitiert. 1000 neue Arbeitsplätze seien hier entstanden, sagte Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Privatbrauereien. Günther Guder vom Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels berichtete von einer "Sonderkonjunktur" bei den Getränkemärkten, die größtenteils Mehrweg-Produkte anbieten und 5500 bis 6000 neue Stellen geschaffen hätten.</P><P>Diese positiven Effekte werden nun durch die hessische Gesetzes-Initiative bedroht, beklagen die Verbands-Chefs. Der Vorschlag sieht statt des Einweg-Pfands eine Abgabe bei Bier, Wasser und Limonaden von 10 bis 20 Cent je Liter vor, die bei den Herstellern erhoben wird, wenn die Mehrwegquote unter 60 Prozent sinkt. "Das wäre faktisch eine Vernichtung des Mehrweg-Systems", sagte Demleitner. "Vom heutigen Stand könnte die Quote 19 Prozentpunkte sinken, bevor irgendetwas passiert", erklärte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe. Bis die Quote offiziell festgestellt und die Abgabe eingeführt ist, vergingen drei Jahre. "Dann würde es kein Mehrwegsystem mehr geben." Großhändler würden in der Zwischenzeit den Markt mit pfandfreien Dosen und Einwegflaschen überschwemmen. Das schrumpfende Mehrwegsystem sei "dann irgendwann nicht mehr finanzierbar". Und die Abgabe würde - wenn sie schließlich käme - von Handel und Herstellern quersubventioniert. Mittelständische Brauer, die über eine Milliarde Euro in Mehrweg-Abfüllung investiert hätten, wären die Verlierer.</P><P>Im Bundesrat entscheidet die Unionsmehrheit, ob der Vorschlag abgelehnt oder in die Fachausschüsse weitergereicht wird. Das bayerische Umweltministerium machte "flankierend" dazu eigene Pläne publik. Dabei wolle man das Pfand unabhängig von Mehrwegquoten für Bier, Wasser und Limonaden festschreiben. Das soll den Umweltschutz-Effekt bewahren, der Wirtschaft Planungssicherheit geben und zu verbraucherfreundlichen Rücknahmesystemen führen. Eine klare Ablehnung des hessischen Plans brachte man aber nicht über sich. Es mache Sinn, darüber zu diskutieren, um dann die bayerischen Vorstellungen einzubringen, hieß es.</P>

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