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Datenaffäre: Hat sich die Bahn an Recht und Ordnung gehalten?

Bahn sieht keinen Gesetzesverstoß in der Datenaffäre

Berlin - In der Datenaffäre vertritt die Deutsche Bahn weiter die Auffassung, dass sie sich an Recht und Gesetz gehalten hat.

Dies erklärte das Unternehmen am Mittwoch nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu einem Bericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix. “Die DB AG hat den vorläufigen Bericht eingehend geprüft und kommt zu dem Schluss, dass die durchgeführten Datenabgleiche aus arbeits- und datenschutzrechtlicher Sicht gesetzeskonform waren“, erklärte die Bahn. “Im Ergebnis ist ferner festzustellen, dass der Bericht des Datenschutzbeauftragten sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einer erheblichen Korrektur bedarf.“ Die gesetzlichen Pflichten der Bahn zur Korruptionsbekämpfung seien “in ihrer rechtlichen Bedeutung nicht hinreichend erfasst und entsprechend gewürdigt“ worden, erklärte das Unternehmen. Dix hatte nach Medienberichten in dem vertraulichen Bericht dem Unternehmen Rechtsverstöße vorgehalten. Der Datenschutzbeauftragte ist demnach sogar auf eine Spur gestoßen, die bis in den Vorstand des Staatskonzerns führt.

AP

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