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Am 18. April will die BayernLB für Klarheit über ihr Zukunftskonzept sorgen. Die Brüsseler EU-Behörden verlangen offenbar eine Schrumpfkur um 50 Prozent.

BayernLB wird zum Streitfall für die EU

München – Die Sanierungspläne der BayernLB geraten unter Beschuss, noch bevor sie veröffentlicht werden. Im Zentrum des Streits steht die Kärntner Tochter Hypo Alpe Adria, deren Geschäfte als riskant gelten.

Der Sanierungsplan der schwer angeschlagenen BayernLB droht zum Streitfall mit der EU zu werden. Die offene Frage ist, in welchem Umfang sich die zweitgrößte deutsche Landesbank gesundschrumpfen muss, um von der EU-Kommission in Brüssel Staatshilfen in Milliardenhöhe genehmigt zu bekommen, beschreiben Insider die Lage. Die Bayern wollen ihre Geschäfte und ihr Personal um rund ein Drittel reduzieren. Berichte, wonach die EU eine Halbierung der BayernLB verlangt, bezeichnete ein Sprecher als Spekulation, die man nicht kommentiere.

Am 18. April will die Landesbank der EU einen ersten Entwurf für ihr Zukunftskonzept mit dem Projektnamen „Herkules“ vorlegen und sich den Sanierungsplan dann zwei Monate später genehmigen lassen. Auf dem Weg dorthin dürfte vor allem die österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) zum Zankapfel werden. Denn Brüssel tendiert dazu, Staatshilfen mit der weitgehenden Beschränkung auf die jeweiligen Heimatmärkte zu verknüpfen, sagen Experten. „Krisenbanken werden von der EU in diesem Punkt unter Beschuss genommen“, beschreibt ein Kenner die Lage.

Die HGAA ist für die BayernLB ohnehin eine heikle Angelegenheit. Erst im Herbst 2007 hat sie das Institut aus Kärnten für 1,7 Milliarden Euro mehrheitlich übernommen. Als werthaltig galt damals vor allem dessen starkes Engagement in Südosteuropa. Mittlerweile sind alle Bankaktivitäten in Osteuropa aber mit einem Makel behaftet, weil dort ganze Staaten bankrott zu gehen drohen und hohe Kreditausfälle erwartet werden.

Die Region hat ihren nun drastisch gestoppten Boom stark auf geliehenes Geld begründet. Die Refinanzierung dieser Kredite ist de facto zum Erliegen gekommen. Vor allem österreichische Banken sind engagiert. Alleine die Ins-titute der Alpenrepublik haben in Osteuropa Kredite im Umfang von 230 Milliarden Euro laufen, sagt die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Das österreichische Bankensystem sei deshalb den größten Gläubigerrisiken ausgesetzt, warnt die Ratingagentur Moody’s. Experten schätzen, dass Kredite im Umfang von 30 Milliarden Euro ausfallen und Banken in die Pleite treiben könnten.

Die HGAA stehe vergleichsweise günstig da, heißt es in deren Umfeld. Eingeräumt wird aber, dass die Bank 2008 rund eine halbe Milliarde Euro Verlust verbucht hat. Sie steuert damit ein Zehntel zu den fünf Milliarden Euro Defizit bei, die der Mutterkonzern BayernLB für das Vorjahr erwartet. Der musste die Tochter Ende 2008 bereits mit 700 Millionen Euro stützen. Weitere 900 Millionen Euro steuerte der österreichische Staat bei. „Damit ist die HGAA ausreichend kapitalisiert“, sagte ein Sprecher der BayernLB. Gerüchte, wonach sie weitere 700 Millionen Euro benötige, dementierte er als definitiv falsch.

Finanzexperten sehen die HGAA mit Blick auf deren Engagement in Osteuropa dennoch als Risiko. Zudem droht Streit mit österreichischen Politikern wegen des geplanten Stellenabbaus. Die HGAA beschäftigt 7400 Menschen und damit mehr als der Mutterkonzern BayernLB mit rund 5000 Frauen und Männern. 2500 Stellen könnten bei den Kärntnern gestrichen werden, wenn sie der geplante Abbau eines Drittels aller Arbeitsplätze anteilig trifft. Dem Vernehmen nach hat HGAA-Chef Tilo Berlin vor allem wegen des zu erwartenden Kahlschlags soeben seinen Rücktritt bekannt gegeben.

Die BayernLB will das nicht kommentieren. Freude bereitet die Tochter aus Kärten derzeit aber sicher nicht. Als Ganzes soll sie den Sanierungsplänen nicht zum Opfer fallen, wie nach deren Vorstellung im Verwaltungsrat der Bank gerade durchgesickert ist. Geschäfte in Südosteuropa sollen auch künftig eine wichtige Säule für die BayernLB bleiben. Voraussetzung ist, dass Brüssel das zulässt. Im Zweifel sitzt die EU am längeren Hebel. Denn nur sie kann die zehn Milliarden Euro Kapitalspritze für die Landesbank durch den Freistaat Bayern sowie weitere 20 Milliarden Euro Staatsbürgschaften genehmigen und damit den Weg für die Rettung der BayernLB freimachen.

von Thomas Magenheim-Hörmann

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