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Die Deutsche Bahn ist erneut mit Vorwürfen konfrontiert.

Datenaffäre der Bahn: "Völlig auf rechtliche Prüfungen verzichtet"

Berlin - In der Datenaffäre bei der Bahn hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix dem Konzern nach Medieninformationen Verstöße vorgehalten.

Unter anderem habe eine beauftragte Detektei private Kontodaten besorgt, von denen “kaum vorstellbar“ sei, dass sie legal beschafft wurden, schreiben die “Süddeutsche Zeitung“ und das Magazin “Focus“. Dies gehe aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht des Datenschützers über die Kontrollen zur Korruptionsbekämpfung hervor. Aus Kontodaten eines Bahn-Geschäftspartners seien auch Unterhaltszahlungen für Kinder oder Arztrechnungen erfasst worden. Die Bahn wies die Vorwürfe zurück.

Dem Bericht zufolge spricht in einem Fall, in dem die Kölner Detektei Argen für Kontrollen eingeschaltet worden sei, “einiges dafür“, dass ein amtierender Vorstand in die Zusammenarbeit involviert gewesen sei. Außerdem seien Daten rechtswidrig gespeichert oder verarbeitet worden. Dix hatte seinen Bericht vor einigen Tagen an Vorstand und Aufsichtsrat übersandt. Insgesamt sei der wiederholte Massenabgleich von Mitarbeiterdaten “unverhältnismäßig und damit rechtswidrig“ gewesen, heißt es den Presseberichten zufolge in der Untersuchung weiter.

Die Berliner Datenschutzbehörde wollte sich am Donnerstag auf Anfrage nicht zu Inhalten äußern und verwies darauf, dass ein Abschlussbericht mit rechtlichen Bewertungen erst erarbeitet werde. Die Bahn habe dafür bis zum 21. April Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ein Bahnsprecher sagte, die zitierten Behauptungen entbehrten einer sachlich fundierten Grundlage. Aus vorliegenden Unterlagen ergäben sich auch keine strafrechtlich verfolgbaren Tatbestände.

Bahnchef Hartmut Mehdorn, der sein Amt nach massivem Druck wegen der Affäre aufgibt, hatte stets betont, dass bei Kontrollen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität “keine strafrechtlich relevanten Fehlhandlungen“ festgestellt worden seien. Der Vorstand habe Datenabgleiche, E-Mail-Untersuchungen und Aufträge an Detekteien weder veranlasst noch davon gewusst.

dpa

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