Ehe für alle? Merkel rückt vom Nein der CDU ab

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Es sieht düster aus für Bahnchef Mehdorn: In der Datenaffäre wird von den Gewerkschaften hartnäckig sein Rücktritt gefordert - die Politik häkt noch zu dem Bahn-Top-Manager.

Datenaffäre - Bahnchef Mehdorn weiterhin unter Druck

Berlin - In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn steht Konzernchef Hartmut Mehdorn weiterhin unter Druck. Die Bahn- Gewerkschaften bekräftigten am Samstag ihre Rücktrittsforderungen, und auch die Grünen plädierten nachdrücklich für die Entlassung des Bahnchefs.

Die Bundesregierung will vorerst offenbar an Mehdorn festhalten. Der 66-Jährige solle nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis mindesten Mitte Mai im Amt bleiben, wenn der Abschlussbericht der Sonderermittler vorliegt, berichtete die “Bild“-Zeitung (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise.

Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stehe hinter Mehdorn, weil er ihn als Befürworter der Bahn-Privatisierung schätze. Offiziell will sich die Bundesregierung allerdings nicht äußern. Ein Regierungssprecher verwies auf Anfrage auf die Zuständigkeit des Bahn-Aufsichtsrates. Dort müssten die Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Sonderermittler gezogen werden.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn, forderte hingegen, Merkel dürfe die Vorgänge nicht länger durch ihre “Untätigkeit“ decken. “Sie muss dafür sorgen, dass Mehdorn geht.“

Am Freitag war bekannt geworden, dass der Konzern über Jahre hinweg die E-Mails seiner Mitarbeiter kontrolliert hatte. Die Bahn- Gewerkschaften Transnet, GDBA und GDL forderten daraufhin unisono den Rücktritt des Bahnchefs, was dieser allerdings ablehnte. “Hierfür stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte Mehdorn am Freitagabend.

Der GDBA-Vorsitzende Dieter Hommel warf Mehdorn bei NDR Info daraufhin “mangelndes Unrechtsbewusstsein“ vor. Transnet-Chef Alexander Kirchner sagte dem Radiosender MDR Info, schon jetzt könne man die Verantwortung so weit eingrenzen, “dass dort Herr Mehdorn die Konsequenzen ziehen sollte“. Der Vorsitzende der Lokführer- Gewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sagte der “Passauer Neuen Presse“ (Samstag), die Überwachung des E-Mail-Verkehrs sei “der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“.

Eine Spur in der E-Mail-Affäre soll einem “Focus“-Bericht zufolge direkt zu Mehdorn führen. Alexander Hedderich, der als dessen “rechte Hand“ gilt, habe E-Mail-Listen zusammengestellt, um mögliche Geheimnisverräter in den eigenen Reihen aufzuspüren, schreibt das Magazin. Ein Bahnsprecher wies diese Darstellung allerdings zurück.

Mit dem Ausspähen der Mails hat die Bahn einem “Spiegel“-Bericht zufolge auch in den Lokführer-Streik vor anderthalb Jahren eingegriffen. Der Konzern habe zwei “Streikinformationsschriften“ an die Lokführer nicht nur gelesen, sondern auch gelöscht. Die Mails seien deshalb nie bei ihren Adressaten angekommen, schreibt das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die Sonderermittler. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, habe allerdings bestritten, Funktionsträger der GDL ausgeforscht zu haben.

dpa

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