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Ein Untersuchungssausschuss klärt, welche Verantwortung der Staat für die Hypo Real Estate trägt.

Hypo Real Estate: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag den von den Grünen, der FDP und der Linkspartei beantragten Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt.

Der Ausschuss soll in den kommenden Monaten klären, ob und welche Verantwortung der Staat bei den Milliarden-Verlusten der Bank trägt.

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Zu untersuchen ist, ob die Regierung rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Geklärt werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben gehalten. 

Die konstituierende Sitzung des zweiten Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode soll an diesem Freitag stattfinden. Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss beschäftigte sich seit 2006 mit der Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND im Irak-Krieg. Den Vorsitz des HRE-Ausschusses wird der SPD-Finanzpolitiker Hans- Ulrich Krüger übernehmen.

dpa

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