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Jean-Claude Juncker, Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef.

EU-Finanzchefs wollen Notfallfonds verdoppeln

Brüssel - Die EU-Finanzminister kommen heute (Dienstag) in Brüssel zusammen, um den Notfallfonds für Länder in Finanznöten auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Das wird nötig, da immer mehr Mitgliedstaaten wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten.

Rumänien soll aus dieser Sonderkreditlinie der EU-Kommission bis zu fünf Milliarden Euro erhalten. Zuvor erhielt Ungarn 6,5 Milliarden Euro aus Brüssel, Lettland 3,1 Milliarden Euro. Der Fonds steht nicht für Länder mit der Euro-Währung zur Verfügung; für diese Staaten müssten im Notfall andere Hilfsmöglichkeiten gefunden werden.

Die Ressortchefs werden auch über eine geplante Anhebung der Mindeststeuersätze für Tabakprodukte sprechen. Berlin unterstützt laut Diplomaten das Vorhaben; eine Erhöhung der Sätze in Deutschland steht nicht an. Ob eine Einigung zustande kommt, ist aber noch unsicher. Steuerverhandlungen sind in Brüssel kompliziert, da alle 27 Staaten zustimmen müssen.

Bereits am Vorabend sprachen die Ressortchefs des Eurogebiets über die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und deren Folgen für die Europäer. Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier und Ressortchef Jean-Claude Juncker, sagte, die steigende Arbeitslosigkeit beunruhige ihr sehr. “Es wird sicher eine Beschäftigungskrise geben.“ Man dürfe nicht unterschätzen, wie explosiv sich eine solche Situation entwickeln könne.

Die Ressortchefs erwarten, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet mit knapp 330 Millionen Menschen im laufenden Jahr um vier Prozent schrumpfen wird. Die Minister folgten damit einer neuen Prognose der EU-Kommission. In den USA normalisiere sich die Situation inzwischen wieder. “Wir erkennen positive Zeichen aus China.“ Juncker fügte hinzu: “In Europa gibt es erste Zeichen von Beruhigung und Stabilisierung.“ Das bedeute aber noch keine Erholung. Weitere staatliche Milliarden-Pakete zur Ankurbelung der Wirtschaft seien derzeit nicht nötig.

dpa

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