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Verknappen die Stromkonzerne absichtlich Strommengen?

Kartellamt untersucht die Strompreise

Hamburg - Das Bundeskartellamt durchleuchtet die Preispolitik der deutschen Stromkonzerne. Dabei geht die Wettbewerbsbehörde auch dem Verdacht nach, dass die großen Unternehmen durch absichtliche Verknappung der Strommengen, die Preise an der Leipziger Strombörse EEX und im Großhandel zulasten der Verbraucher künstlich verteuert haben könnten.

Die 60 größten Unternehmen der Branche müssten der Behörde bis zum 6. Mai Auskunft über Kosten der Stromproduktion, die Einsatzplanung der Kraftwerke und ihr Angebotsverhalten auf den Großhandelsmärkten geben, sagte Behördensprecher Kay Weidner am Freitag der AP. Er bestätigte damit einen Bericht der “Financial Times Deutschland“ (FTD). Rund 80 Prozent der deutschen Stromproduktion liegt in der Hand von nur vier Konzernen, nämlich RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. Verbraucherschützer sehen darin einen der Hauptgründe für die hohen Strompreise in Deutschland. Immer wieder sind Wettbewerbsbehörden in den vergangenen Jahren dem Verdacht nachgegangen, dass einzelne Unternehmen mit ihrer Marktmacht die Preise manipuliert haben könnten - doch bislang stets erfolglos.

RWE: “Wir sind sauber“

Deutschlands größte Stromproduzenten E.ON und RWE sicherten dem Kartellamt bereits ihre Mitarbeit bei der Untersuchung zu. Ein RWE-Sprecher sagte: “Wir sind sauber und werden natürlich mit dem Kartellamt zusammenarbeiten.“ Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG habe bereits 2007 den gesamten Spotmarkt-Stromhandel des Konzerns untersucht und bestätigt, dass RWE nicht manipuliert oder Stromkapazitäten verknappt habe. Der Konzern veröffentliche inzwischen auf der Website rwetransparenz.de sogar live alle Erzeugungsdaten. Die Wettbewerbshüter nutzen für ihre Überprüfung die erst 2005 ins Kartellrecht eingefügte Möglichkeit einer sogenannten Sektorenuntersuchung und erfassen dabei nach eigenen Angaben weit über 90 Prozent der Erzeugungskapazität in Deutschland. Die Überprüfung ist ergebnisoffen. “Aber man macht eine solche Untersuchung natürlich nicht da, wo Kampfpreise existieren, sondern nur da, wo der Wettbewerb nicht so gut funktioniert“, sagte Weidner. Deshalb sei auch nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der Ergebnisse Missbrauchs- oder Kartellverfahren eingeleitet würden.

Verbraucherschützer zeigen sich skeptisch

Bei der Untersuchung des Bundeskartellamtes werden mittels umfangreicher Fragebögen die in den Jahren 2007 und 2008 in Deutschland je Stunde erzeugten, angebotenen und verbrauchten Strommengen fast vollständig erfasst. Die Behörde will so das Marktgeschehen realitätsnah nachbilden. Dazu müssten mehrere Millionen Datensätze ausgewertet werden, betonte Weidner. Dies werde “mindestens mehrere Monate“ in Anspruch nehmen. Ähnliche Untersuchungen hatte das Kartellamt im vergangenen Jahr bereits in der Mineralölindustrie und bei den Betreibern von Ferngasnetzen gestartet. Beide Verfahren laufen derzeit noch.

Der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale, Holger Krawinkel, zweifelte allerdings an einem Erfolg der Kartellamtsbemühungen. Solange die Bundesregierung eine grundlegende Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen auf dem Energiemarkt blockiere, um die Marktposition der deutschen Konzerne im internationalen Wettbewerb zu stärken, könne das Bundeskartellamt keine durchgreifenden Änderungen erreichen. Der deutsche Verbraucher werde deshalb wohl vorerst weiter die Zeche für die internationale Expansion der deutschen Energieriesen zahlen.

AP

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