+
Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank abgesegnet.

Kieler Landtag stimmt HSH-Rettungspaket zu

Kiel - Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank abgesegnet.

CDU und SPD stimmten am Freitag in Kiel dafür, der Bank zusammen mit der Hansestadt Hamburg eine Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro zu gewähren. FDP, Grüne und SSW lehnten das Paket in der namentlichen Abstimmung ab. Nachdem die Hamburger Bürgerschaft bereits am Mittwoch ihr Votum abgegeben hat, ist der Weg nun frei für eine gemeinsame Länderanstalt öffentlichen Rechts, die der Bank das dringend benötigte Kapital liefern soll.

Es sei seine “tiefste Überzeugung“, dass man die bestmögliche Lösung für das Land erarbeitet habe, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Um Schaden vom Land Schleswig-Holstein abzuwenden, führe kein Weg an der Rettung der Bank vorbei. “Bauchschmerzen kann sie einem bereiten, trotzdem bleibt die Entscheidung Kopfsache“, betonte Carstensen. CDU-Fraktionschef Johann Wadephul sagte, es habe zuvor wohl keine Entscheidung gegeben, die den Abgeordneten so schwer gefallen und den Menschen so schwer zu erklären sei. Letztendlich habe seine Fraktion aber keine verantwortbare Alternative gesehen.

Dies stellte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner klar, am Vorgehen der Landesregierung äußerte er dennoch Kritik. Der Bund habe immer erklärt, keine systemrelevante Bank untergehen zu lassen. Somit hätte es aus seiner Sicht schon im vergangenen Herbst andere politische Möglichkeiten gegeben. “Eine frühzeitige gemeinsame Strategie mit dem Bund hätte dem Parlament ein deutlich besseres Gefühl gegeben“, sagte Stegner.

Zusammen mit dem Gesetz zum Staatsvertrag verabschiedete das Parlament am Freitag eine Resolution, mit der es unter anderem die verbindliche Einbindung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) fordert. Die Abgeordneten wollen damit verhindern, dass das Land erneut zur Kasse gebeten wird, falls das neue Geschäftsmodell scheitert.

FDP, Grüne und SSW begründeten ihre Ablehnung vor allem mit einem massiven Vertrauensverlust in Bank und Landesregierung. Die Pläne von Vorstand und Aufsichtsrat, dem auch Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD) angehören, dienten lediglich dazu, Fehler der Vergangenheit zu verschleiern, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki. Die “Märchenstunde“ des Finanzministers müsse ein Ende finden, forderte Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel. Die Landesregierung habe sich von den Interessen einer Bank und nicht vom Wohl der Schleswig-Holsteiner leiten lassen, kritisierte der SSW-Abgeordnete Lars Harms. [Landeshaus]: Düsternbrooker Weg 70, Kiel dpa en yyno z2 gö

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Scout24 übernimmt Finanzcheck.de
Frankfurt/Main (dpa) - Der Online-Portalbetreiber Scout24 übernimmt das Finanzportal Finanzcheck.de. Der Kaufpreis beläuft sich auf 285 Millionen Euro, wie der …
Scout24 übernimmt Finanzcheck.de
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Jeder Einkauf im Discounter endet an der Kasse. Aber wie gut werden die Kassierer eigentlich behandelt? Eine Aldi-Süd-Mitarbeiterin hat nun Auskunft gegeben.
Münchner Aldi-Mitarbeiterin packt aus: So hart ist die Arbeit an der Kasse
Dax legt im späten Handel deutlich zu und schließt im Plus
Frankfurt/Main (dpa) - Der Dax hat am Dienstag nach einem lange richtungslosen Verlauf im späten Handel deutlich angezogen. Als Kursstützen sah Analyst Michael Hewson …
Dax legt im späten Handel deutlich zu und schließt im Plus
Paris: USA verweigern Ausnahmen von Iran-Sanktionen für EU-Unternehmen
Nach Angaben aus Paris wird es keine Ausnahmen für deutsche und andere europäische Unternehmen von den US-Sanktionen gegen den Iran geben
Paris: USA verweigern Ausnahmen von Iran-Sanktionen für EU-Unternehmen

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.