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Die Abwrackprämie wird verlängert. Das vermeintliche Geschenk zahlen später die Bürger über höhere Steuern, verminderte Leistungen oder Inflation kritisiert die FDP.

Interview

„Kurzfristige Wohltat, langfristige Probleme“

Die Abwrackprämie bleibt, die Summe dafür wird aber möglicherweise auf fünf Milliarden Euro gedeckelt (bisher 1,5 Milliarden). Darüber will heute die Regierung entscheiden.

Das eigentlich zuständige Parlament kann dann nur noch abnicken. Wir sprachen darüber mit Otto Fricke, dem Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses.

-Wie fühlt man sich als Haushaltspolitiker, wenn mittlerweile das Kabinett allein beschließt, Milliarden auszugeben?

Die Frustration aller Haushaltspolitiker ist groß, weil man nur noch zum Vollstrecker derjenigen werden soll, die die Versprechungen machen. Ich gönne ja jedem Bürger die Abwrackprämie. Die Frage ist nur, wer das hinterher bezahlt.

Otto Fricke ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag. Der FDP-Politiker sieht die Volksvertreter in ihren Rechten beschnitten, weil die Regierung bereits beschließt, Milliardensummen auszugeben, die ihr das dafür eigentlich zuständige Parlament noch gar nicht bewilligt hat.

Der Fehler ist, dass man kurzfristig nette Versprechungen macht, die langfristig zu Problemen führen. Jetzt ist die Karre in den Dreck gefahren und die Regierung muss sehen, wie sie da wieder rauskommt. Sie hatte offensichtlich gehofft, dass die geplanten 1,5 Milliarden Euro ausreichen würden, um bis zur Wahl diese netten Geschenke zu verteilen. Jetzt muss man aber in dasselbe Loch noch einmal Milliarden Euro rein-stopfen.

-Mehr als 3 Millionen Neuwagen werden im Krisenjahr 2009 in Deutschland zugelassen. Ist das kein Beweis für den Erfolg?

Für manche Autohersteller ist das ein kurzfristiger Erfolg, ja. Aber spätestens am 1. Januar 2010 wird das Heulen und Zähneklappern anfangen. Vielleicht schon direkt nach der Bundestagswahl, wenn Kassensturz gemacht wird und das ganze Elend sichtbar wird. Es geht ja nicht darum, Deutschland nur bis zur Bundestagswahl zu retten, sondern auch in der nächsten Legislatur vernünftig führen zu können.

-Wie werden denn die Ausgaben finanziert?

Sie werden alle über neue Schulden finanziert. Und das bedeutet über spätere Steuererhöhungen, über spätere Ausgabenkürzungen oder über Inflation.

-Wie sollte man jetzt damit umgehen?

Die ehrlichste, sauberste Lösung wäre ein Nachtragshaushalt, in dem die Bundesregierung die ganze Wahrheit aufdeckt und auch sagt, wie schlecht die Steuereinnahmen sein werden. Dann wüsste jeder, wie teuer diese Wahlkampfgeschenke sind.

-Sie könnte auch ein neues Gesetz beschließen?

Das wäre eine legale Trickserei, die meiner Meinung nach trotzdem gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen würde. Denn so wird ja das Parlament in seinem Königsrecht beschnitten, nämlich der Haushaltsgesetzgebung. Die hat ja übrigens einen Sinn: Denn auch eine Regierung darf nur das ausgeben, was der Bürger ihr über die gewählten Vertreter erlaubt.

-Aber auch bei einem Gesetz müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen.

Das ist schon richtig. Aber dahinter steckt dann natürlich ganz klar eine Erpressung. Denn die Partei, die dann klar sagt, sie stimmt gegen die Abwrackprämie, ist dann die Böse. Wenn es dazu kommt, wird die FDP genau hinschauen, welche einzelnen Maßnahmen sinnvoll sind, damit nicht nur dem Arbeiter bei Opel, sondern auch bei BMW geholfen wird.

Das Gespräch führte Ines Pohl

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