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Schlechte Aussichten: Die Hoffnungen auf staatliche Hilfe für den Autobauer Opel haben einen Dämpfer bekommen.

Neuer Dämpfer für Opel: Gläubiger zweifeln an GM-Konzept

Berlin/New York - Die Hoffnungen des deutschen Autobauers Opel auf staatliche Unterstützung haben erneut einen Dämpfer erhalten. Führende Gläubiger des krisengeschüttelten amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) äußerten massive Zweifel an dessen Sanierungsplänen.

GM setze zu sehr auf eine rasche Erholung des Automarkts, warnten die Gläubiger in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an US-Finanzminister Timothy Geithner und die Auto- Kommission (Task Force) der Regierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag Hilfszusicherungen weiter daran geknüpft, dass das Sanierungskonzept der Mutter in Detroit zukunftsfähig ist. Zudem setzt die Bundesregierung auf eine weitestgehende Loslösung Opels von GM sowie auf den Einstieg eines Investors. Union und FDP wollen einen direkten staatlichen Einstieg bei dem Autobauer vermeiden. Deshalb soll ein Investor gefunden werden. Derzeit werden Gespräche mit potenziellen Interessenten geführt. Aber auch die verlangen zunächst ein stimmiges Konzept.

Die Geldgeber von GM sollen auf Druck der US-Regierung zwei Drittel ihrer Forderungen in Aktien des Autobauers eintauschen. Sie befürchten jedoch, im Fall einer Pleite leer auszugehen. Es sei unklar, ob der Sanierungsplan GM tatsächlich vor der Insolvenz bewahren könne, heißt es in dem von US-Medien veröffentlichten Brief. Auch die Arbeitnehmerseite soll für weitere Zugeständnisse Anteile am Konzern bekommen, erzielte darüber aber bisher keine Einigung mit GM.

Der Autobauer muss der US-Regierung laut dem bisherigen Zeitplan am Dienstag in einer Woche endgültiges Sanierungskonzept vorlegen. Auf dieser Basis will Präsident Barack Obama über Staatshilfen von insgesamt bis zu 30 Milliarden Dollar entscheiden.

Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnt eine staatliche Beteiligung an Opel ab. “Ein kleines Unternehmen mit 50 oder 100 Beschäftigten hat den gleichen Anspruch in so einem Fall auf Hilfe wie es Opel hat“, sagte er dem WDR. “Deswegen kommen Staatsbeteiligungen nicht infrage.“ Auch Merkel sagte am Sonntagabend in der ARD zu einem Einstieg des Staates: “Die Absicht haben wir zurzeit nicht, aber ich sehe auch gar nicht die Notwendigkeit.“ Dagegen schließen führende SPD-Politiker eine direkte staatliche Beteiligung nicht aus. Nach Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) argumentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der “Berliner Zeitung“ (Montag): “Eine europäische Opel AG darf nicht scheitern, weil der Staat sich nicht hinter Opel stellt. ... Einer der Investoren kann der Staat sein.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung: “Opel jetzt einen Freifahrtsschein auszustellen, wie es Arbeitsminister Scholz gerade tut, liegt weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Opel-Mitarbeiter. ... Die Ankündigung einer Staatsbeteiligung nimmt den Druck von General Motors, Opel in eine eigenständige, wirtschaftlich tragfähige Zukunft zu entlassen.

dpa

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