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Über das Enteignungsgesetz, dass die Verstaatlichung der Hypo Real Estate ermöglicht, gibt es noch keine Einigung.

Noch keine Einigung über Enteignungsgesetz

Berlin - Das Vorgehen der Länder beim Banken- Enteignungsgesetz bleibt offen.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben noch kein Einvernehmen, wie sie über das Gesetz am 3. April im Bundesrat abstimmen werden. Das Gesetz ermöglicht die Verstaatlichung der schwer angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE).

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), ließ am Donnerstag in Berlin eine gewisse Distanz zu den Einwänden der Länderfinanzminister durchblicken. Die MPK habe sich damit noch nicht befasst. Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sagte: “Wir haben gar kein Interesse daran, irgendeine Verzögerung hineinzubringen.“

Nach Vorstellung der Länderfinanzminister sollte das Gesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat überarbeitet werden. Der Bundesrat kann das nicht zustimmungspflichtige Gesetz letztlich nicht verhindern, aber über ein Vermittlungsverfahren verzögern. Eine Verzögerung könnte womöglich noch zur Insolvenz der HRE führen mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem.

Nach Worten Tillichs müssen rechtliche Möglichkeiten gefunden werden, die HRE zu stabilisieren. Wowereit sagte, die Länder hätten sich bisher konstruktiv verhalten. “Wir werden uns auch bei weiteren Maßnahmen konstruktiv verhalten.“ Allerdings warnte er den Bund davor, das Gesetz mit anderen Dingen zu verknüpfen. Konkreter wurde Wowereit nicht.

dpa

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