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Aktivisten des Hamburger Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" protestieren in Hamburg gegen die Rettung der HSH-Nordbank.

HSH Nordbank kurz vor der Rettung

Hamburg - Die schwer angeschlagene HSH Nordbank steht kurz vor der Rettung.

Die Hamburger Bürgerschaft beschloss am Mittwochabend trotz erheblicher Bedenken mit den Stimmen von CDU, GAL und SPD das umstrittene milliardenschwere Hilfspaket. Sollte an diesem Freitag auch das Land Schleswig-Holstein wie erwartet zustimmen, erhält die Bank die für sie überlebenswichtigen drei Milliarden Euro frisches Kapital und Garantien über zehn Milliarden Euro.

Die Oppositionsparteien SPD und Linke kündigten jedoch an, die Umstände des Finanzdebakels in einem Untersuchungsausschuss klären zu wollen. Die Linken hatten das Rettungspaket in der namentlichen Abstimmung auch abgelehnt.

Die HSH Nordbank schließt das Geschäftsjahr 2008 mit einem Verlust über 2,8 Milliarden Euro ab und benötigt deshalb Hilfe von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein, die mit 30,41 beziehungsweise 29,10 Prozent an der Bank beteiligt sind. CDU, GAL und SPD einigten sich in einem interfraktionellen Antrag darauf, dass die Bank nur unter der Bedingung unterstützt wird, dass die Bürgerschaft fortlaufend über die Tätigkeiten des Instituts informiert wird.

“Wir stellen nicht nur das Geld bereit, wir wollen auch mehr Transparenz und mehr parlamentarische Kontrolle“, sagte CDU- Fraktionschef Frank Schira. Kein Bankvorstand soll zudem mehr als 500 000 Euro im Jahr verdienen, Boni werden während der Laufzeit der Garantie gar nicht mehr gezahlt. Die Bank hat angekündigt, 1100 der 4300 Arbeitsplätze zu streichen.

Dem Beschluss der Bürgerschaft zufolge muss der Senat künftig auch garantieren, dass Anteilseigner, die sich nicht an dem Rettungspaket beteiligen, nicht von der Hilfe profitieren. Dazu zählen der Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein sowie die Gruppe um den privaten US-Investor Christopher Flowers.

dpa

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