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Die Opposition im Bundestag möchte die Vorgänge um die Hypo Real Estate durch einen Untersuchungsausschuss klären lassen.

Opposition will Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate

Berlin - Die Opposition will die Vorgänge bei der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate (HRE) mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären.

Die Bundestagsfraktion der FDP beschloss am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa die Einsetzung des Gremiums. Die Linkspartei hatte die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses bereits zuvor befürwortet.

Die Grünen sind im Grundsatz ebenfalls dafür. Sie wollen mit den anderen Oppositions- Parteien aber noch verhandeln, beschloss die Fraktion am Dienstag. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages kann wegen der Stimmenverhältnisse nur von den drei Oppositionsparteien zusammen beantragt werden.

Um das Gremium einzusetzen, sind 25 Prozent der Abgeordnetenstimmen erforderlich. Das sind derzeit 153 Parlamentarier. FDP, Grüne und Linke kommen zusammen auf 166 Stimmen. Die HRE wird nur dank staatlicher Garantien von 87 Milliarden Euro am Leben erhalten. Weitere 15 Milliarden Euro kommen von der privaten Finanzindustrie.

Die HRE benötigt dringend bis zu 10 Milliarden Euro frisches Geld. Der Bund strebt rasch eine Kontrollmehrheit bei dem Institut an und will dies notfalls auch über eine Enteignung der HRE- Aktionäre erreichen. Eine Enteignung lehnt die FDP strikt ab.

dpa

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