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Die Mitarbeiter haben für ihre Arbeitsplätze gekämpft. Der Investor Magna will immerhin alle Standorte erhalten, Job-Garantie gibt es aber keine.

Der Rettungsplan

Platzt der Kredit, gehört Opel dem Staat

Lang und mühsam war der Weg, bis ein Rettungskonzept für den angeschlagenen Autobauer Opel gefunden wurde. Jetzt ist es geschafft – und schon stehen die nächsten Kandidaten für Staatshilfen auf dem Plan.

Im Folgenden die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Opel-Rettung und die Rolle des Staates.

-Warum ist die Trennung Opels von General Motors so kompliziert?
Nach Angaben der Bundesregierung war eines der größten Probleme die Höhe der Lizenzgebühren. Sie werden zum Beispiel fällig, wenn Opel das Know-How von General Motors nutzt, aber auch umgekehrt, wenn GM von der Arbeit der in Europa angesiedelten Entwicklungsabteilungen profitiert. -Was ist mit dem geistigen Eigentum? Nach Angaben der Regierung hat die zunächst gegründete Treuhandgesellschaft „freien Zugang“ zum geistigen Eigentum. Ausnahme seien noch zu bestimmende Spitzentechnologien. Auf Nachfrage wurden der Luxus-Sportwagen Corvette und die Brennstoffzellentechnologie genannt.

-Können die Autos der neuen Gesellschaft überall verkauft werden?
Nein, der größte Markt der Welt, die Vereinigten Staaten, sollen für „Opel neu“ ebenso tabu sein wie vorerst China und Kanada, wo bestehende Verträge noch einige Jahre laufen. Solche Ausschlüsse hängen meist mit Konkurrenzverboten der Marken eines Herstellers zusammen. Der neue Autobauer zielt aber neben der Bedienung des klassischen Opel-Marktes Mittel- und Westeuropa vor allem auf die osteuropäischen Länder einschließlich Russland. Daher auch das Engagement der Sber-Bank aus Russland, die 35 Prozent an der neuen Gesellschaft halten will.

-Ist der Staat nun an Opel beteiligt oder nicht?
Formal nicht. Die Kredite von bislang 1,5 Milliarden Euro, später eventuell bis hin zu 4,5 Milliarden über mehrere Jahre, stellen die Landesbanken und die staatliche KfW zur Verfügung. Da alle erklärt haben, sie rechneten mit einem Erfolg des neuen Konzepts, hat der Staat im wahrsten Sinn des Wortes vorerst „keine Aktien“.

-Und wenn die Kredite platzen?
Dann allerdings haftet der Staat in voller Höhe gegenüber den Landesbanken und der KfW. Als Sicherheit hat er „alle materiellen und immateriellen Vermögensanteile in Deutschland“, wie es Regierungskreise ausdrückten. Konten, Forderungen, Vorräte, Fahrzeuge, Grundschulden und Immobilien wären dabei als Wesentliches zu nennen. Dann gehört dem Staat praktisch ganz Opel Deutschland einschließlich möglicherweise auf Halde stehender Autos.

-Wie ist gesichert, dass die Kredite für Investitionen und ins operative Geschäft gesteckt werden?
Darüber sollen die Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse-Coopers wachen. Die Kredite werden vergeben nach einem von Opel aufgestellten Liquiditätsplan, müssen aber durch PwC freigegeben werden. -Gibt es eine Job-Garantie? Nein. Der kanadisch-österreichische Magna-Konzern hat zwar zugesagt, alle vier deutschen Opel-Standorte (Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach) zu erhalten, das Konzept umfasst aber keine verbindlichen Absprachen zu den Arbeitsplätzen. Eine solche Vereinbarung hätte offenbar gegen EU -Recht verstoßen. Magna spricht in seinem Konzept vom Abbau von 11 000 Arbeitsplätzen der etwas mehr als 50 000 Stellen von General Motors Europe (inklusive Vauxhall, ohne Saab). 2500 Stellen sollen demnach in Deutschland wegfallen. Der Löwenanteil würde damit auf ausländische Standorte entfallen.

-Opel, Karstadt – und wer noch?Kann es in Wahlkampfzeiten ein Fass ohne Boden geben?

Davor warnt der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke ( FDP ). Er erinnert an die Steinkohle-Subventionierung: „Da hat es auch mit Bürgschaften angefangen und ist dann am Ende bei Milliardenzahlungen des Steuerzahlers über Jahrzehnte gelandet.“ Der Autozulieferer Schaeffler klopft an und in der Schiffbauindustrie drohen ohne Hilfen zahlreiche Insolvenzen. Wenn wie bei Opel die Richtlinien nicht deutlich werden, wird es immer schwerer, Begehrlichkeiten abzuwehren. Zudem wächst die Wut bei kleinen Unternehmen, dass den „Großen“ geholfen wird.

-Warum hat der Fall Opel Signalwirkung?
Der Autobauer hat mit 26 000 Mitarbeitern nur halb so viele Mitarbeiter wie der Karstadt-Mutterkonzern Arcandor. Aber der 1929 von General Motors ( GM ) übernommene Konzern ist ein deutsches Traditionsunternehmen, und in Wahlkampfzeiten ist ein Wettbewerb entbrannt, wer sich am meisten für Arbeitsplätze einsetzt. Opel hatte schon vor der Krise erhebliche, vor allem durch GM verschuldete Probleme. Nun befürchten Kritiker einen Dammbruch. Der Staat lässt sich die umstrittene Opel-Rettung viel kosten: Der Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro entspricht 57 000 Euro pro Opel-Arbeitsplatz.

-Gibt es eine einheitliche Linie für Staatshilfen?
Nein. Normalerweise will die Regierung nur Hilfen geben, wenn Unternehmen im Juli 2008 noch nicht in Schwierigkeiten steckten – dies ist etwa eine Bedingung für Kredite aus dem 40-Milliarden-Euro-Programm der KfW-Bank. Auf Arcandor und Opel trifft dies nicht unbedingt zu. thomas rietig, georg ismar

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