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Ulrich Wilhelm, Regierungssprecher in Berlin, versicherte, dass sich bei der Abwrackprämie keinerlei Modalitäten ändern werden.

Regierung: Keine Änderungen bei Abwrackprämie

Berlin - Die Bundesregierung will die Abwrackprämie von je 2500 Euro auch bei großer Nachfrage bis zum Jahresende unverändert zahlen. "Ich habe nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es zu Änderungen der Modalitäten kommt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Das gilt auch, wenn der vorgesehene Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro ausgeschöpft sein sollte und mehr als die bisher angenommenen 600 000 Anträge gestellt werden sollten. Der Andrang ist gegenwärtig sehr hoch.

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Es gebe die politische Verständigung, die Mittel so aufzustocken, dass die Prämie zu den Bedingungen, zu denen sie jetzt gezahlt wird, auch noch bis zum Jahresende reiche, sagte Wilhelm. Es sei lediglich Vorsorge getroffen worden, falls bei weiter hoher Nachfrage die Mittel nicht reichen sollten. Im Moment gebe es noch keinen klaren Hinweis, dass die jetzt bereitgestellten Gelder nicht reichen.

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Online-System für Abwrackprämie lahmgelegt

Trotz des Fehlstarts hält die Regierung an dem neuen System zur Beantragung der Abwrackprämie im Internet fest. "Das elektronische Verfahren wird weiter geführt", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Niemand werde einen Nachteil haben, wenn er am Montagmorgen nicht sofort durchgekommen sei. Der Server des für die Anträge zuständigen Bafa sei stabil. Er sei ausgelegt für eine Kapazität von bis zu 1000 Anträgen pro Sekunde. Das Problem habe im Netz gelegen auf dem Weg zur Bafa bei Übergabe der Anträge. Die Bafa habe schnell mit dem Netzbetreiber an einer Lösung gearbeitet.

dpa

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