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Die Bundesregierung hat eine Rentengarantie beschlossen.

Fragen und Antworten

Was die Rentengarantie bedeutet

Am Mittwoch hat die Bundesregierung eine Schutzklausel beschlossen, mit der sie verhindern will, dass die Renten im Zuge der Finanzkrise sinken.

Warum hat die Regierung eine Sicherungsklausel für Renten beschlossen?

Die Wirtschaftskrise soll nicht dazu führen, dass die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland weniger Geld bekommen. Diese Garantie hat das Kabinett nun auf den Weg gebracht. Mit der Sicherungsklausel reagiert die Regierung auf Prognosen von Experten, wonach die gesetzlichen Altersbezüge wegen der Wirtschaftskrise und einer sinkenden Lohn- und Gehaltssumme im kommenden Jahr erstmals seit 1957 schrumpfen könnten. Das deutsche Rentensystem ist so ausgelegt, dass sich die Höhe der Rentenzahlungen an der Höhe der Lohn- und Gehaltssummen ausrichtet. Die Gesetzesänderung soll also verhindern, dass sinkende Löhne zu niedrigeren Renten führen. Die Klausel ist „eine reine Vorsichtsmaßnahme“, die Verunsicherungen verhindern soll, wie der Sozialexperte der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe sagte.

Wann tritt die Klausel in Kraft?

Es ist noch gar nicht klar, ob die Schutzklausel überhaupt in Kraft tritt. Das ist nur dann der Fall, wenn die Renten tatsächlich sinken würden.

Was für konkrete Folgen hat die Gesetzesänderung für Rentner?

Sollte die Schutzklausel in Kraft treten, hat die Regierung beschlossen, dass die Renten ab 2011 nur noch halb so stark steigen, wie es rechnerisch möglich wäre. Und zwar so lange, bis die Summe wieder hereingeholt ist, die durch die Schutzklausel zusätzlich ausgegeben wurde. Dies soll eine Belastung der Rentenkassen verhindern. Das könnte, möglicherweise verschärft durch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit, dazu führen, dass die Ruheständler in den kommenden Jahren mit mehreren Nullrunden rechnen müssen.

Ist die geplante Rentenerhöhung zum 1. Juli durch die aktuelle Entwicklung gefährdet?

Nein. Im Westen bekommen die Rentner ab 1. Juli 2,41 Prozent mehr Ruhestandsbezüge, im Osten 3,38 Prozent. Die Anpassung der Renten folgt der Lohnentwicklung im Jahr 2008.

In der Diskussion stehen auch die sogenannten Dämpfungsfaktoren der Rentenformel. Was für Faktoren sind das?

In die Rentenformel sind in den vergangenen Jahren diverse Sonderfaktoren eingefügt worden, die langfristig das Rentenniveau senken:

lmk Riester-Faktor: Er wurde eingeführt mit der Rentenreform 2001. Der Abzug von der möglichen Rentenerhöhung soll den erhöhten Aufwendungen der Arbeitnehmer für private Altersvorsorge Rechnung tragen. Er hat die Rentensteigerung in der Vergangenheit um 0,5 bis 0,6 Prozent pro Jahr gedämpft. Für die Jahre 2008 und 2009 wurde er ausgesetzt. Das damals fällige Minus soll 2012 und 2013 nachgeholt werden.

Nachhaltigkeitsfaktor: Eingeführt mit der Rentenreform 2004. Er soll sicherstellen, dass die Renten weniger stark steigen, sobald die Zahl der Beitragszahler sinkt. Er kann in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und bei einer steigenden Zahl von Rentnern im Vergleich zu den Arbeitnehmern zu Abzügen führen. Bisher ist es aber noch nicht zu einem Minus gekommen.

Nachholfaktor: Er soll die 2006 verhinderte Kürzung der Renten ab 2011 nachholen. Sollten mit der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Sicherungsklausel weitere Rentenkürzungen verhindert werden, sollen auch diese ab 2011 nachgeholt werden. Dann würden die Renten nur noch halb so stark steigen wie nach der Rentenformel theoretisch möglich.

Namhafte Experten erwarten trotzdem eine Verschlechterung der Rentenfinanzen. Warum?

Die Rücklagen der Rentenkassen waren zuletzt dank der guten Konjunktur auf über 15 Milliarden Euro angewachsen. Das ist aber immer noch weniger als eine Monatsausgabe. Geplant war, die „eiserne Reserve“ auf 1,5 Monatsausgaben aufzustocken. Daraus wird nun wohl nichts – ebenso wenig wie aus der erhofften Senkung des Beitragssatzes. Es scheint ziemlich sicher, dass die von der Regierung ursprünglich geplante Beitragssenkung ab 2012 von heute 19,9 auf 19,2 Prozent wenig realistisch geworden ist. Experten wie der Freiburger Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen gehen sogar davon aus, dass die jetzt beschlossene Rentengarantie dazu führt, dass der Beitragssatz bis 2015 auf die 21 Prozent zugehen könnte. Raffelhüschen hält es für möglich, dass der Beitragssatz bis 2020 sogar auf über 21 Prozent steigen könnte. Bislang ist festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen darf.

Ines Pohl

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