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Opel in (halb-)staatlicher Hand? Die SPD schließt das nicht aus.

SPD schließt Staatsbeteiligung bei Opel nicht aus

Berlin - Die SPD schließt einen Einstieg des Staates beim krisengebeutelten Autohersteller Opel weiterhin nicht aus. Was staatliche Unterstützungsinstrumente anbelange, "sollte man sich aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen oder Instrumente ausschließen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin.

Dabei könne es sich um Bürgschaften, aber auch um eine mittelbar staatliche Beteiligung für einen Übergangszeitraum handeln. Heil bekräftigte, dass es zunächst aber ein klares Konzept zur Fortsetzung von Opel als eigenständige Marke geben müsse. Zweitens gehe es um die Frage des Patenteigentums. Drittens müsse sichergestellt sein, dass staatliche Unterstützung nicht an den Mutterkonzern General Motors in die USA abfließe.

Für die SPD sei wichtig, dass die inklusive Zuliefererindustrie auf dem Spiel stehenden 100 000 Arbeitsplätze "nicht leichtfertig durch ideologische Debatten gefährdet werden", sagte Heil. "Es geht um pragmatisches Handeln, es geht um Zupacken in einer Frage, die zeitlich prekär ist."

ap

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