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Lastwagen ab 3,5 Tonnen müssen Rückspiegel haben, die den toten Winkel verkleinern.

Gesetzesänderungen

Was sich zum 1. April alles ändert

Am Mittwoch ändern sich mehrere gesetzliche Bestimmungen. Eine Übersicht der neuen Regelungen, die ab dem 1. April in Kraft treten.

Verkehrssicherheit

Lastwagen ab 3,5 Tonnen müssen mit Rückspiegeln ausgerüstet sein, die den sogenannten toten Winkel für den Fahrer verkleinern. Damit wird eine Richtlinie der EU von 2006 umgesetzt. Ziel der Vorschrift ist es, schwere Unfälle mit Fußgängern, Rad- und Motorradfahrern vor allem beim Abbiegen zu verhindern. Ausgenommen von der Nachrüstpflicht sind Lkws mit Baujahr 2000 oder älter. Durch einen Weitwinkelspiegel wird die indirekte Sicht der Fahrer auf schwer einsehbare Fahrzeugbereiche auf der Beifahrerseite verbessert. Bei Neufahrzeugen zählen die Spiegel zur Serienausstattung.

Firmenbeteiligung

Die Unternehmensbeteiligung wird für Arbeitnehmer ausgeweitet und attraktiver gestaltet. Die Sparzulage für vermögenswirksame Leistungen steigt nach dem neuen "Mitarbeiterkapitalbeteiligungs-Gesetz" von 18 auf 20 Prozent. Die Einkommensgrenzen für die staatliche Förderung erhöhen sich von 17 900 auf 20 000 Euro für Ledige und von 35 800 auf 40 000 Euro für Ehepaare. Beschäftigte können von ihrer Firma direkt Anteile von jährlich bis zu 360 Euro erhalten, und zwar steuer- und abgabenfrei. Gefördert werden auch indirekte Beteiligungen über Fonds.

Arzneimittel

Schmerzmittel mit dem Wirkstoff Paracetamol werden von bestimmten Mengen an verschreibungspflichtig. Frei verkäuflich sind diese Präparate wegen der Gefahr des Medikamentenmissbrauchs nur noch bis zu einer Packung mit 20 Tabletten zu je 500 Milligramm. Stimmungsaufhellende Johanniskraut-Mittel, mit denen mittelschwere Depressionen behandelt werden, gibt es grundsätzlich nur noch auf Rezept.

Hilfsmittel

Ärzte und Krankenhäuser dürfen medizinische Hilfsmittel wie Prothesen, Schuheinlagen, Bandagen oder Stützstrümpfe nicht mehr an Versicherte aus ihren Depots abgeben - außer im Notfall.

Pfandpflicht

Pfand muss künftig auch auf Einweggetränkeverpackungen für zuckerfreie Soft- und Energy-Drinks gezahlt werden.

Von der Pfandpflicht befreit sind nur noch zuckerfreie Soft- und Energy-Drinks, die ausschließlich für Kleinkinder und Säuglinge angeboten werden. Pfand muss also künftig auch auf Einweggetränkeverpackungen für zuckerfreie Soft- und Energy-Drinks gezahlt werden. Bislang waren alle Einweggetränkeverpackungen mit sogenannten diätetischen Getränken pfandfrei.

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