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Peer Steinbrück feiert die neuen Regelung für Steueroasen als Durchbruch.

Schwarze Liste der OECD

Steueroasen am Pranger

Berlin - An den Pranger oder Schandpfahl wurden im Mittelalter Verurteilte gefesselt. Passanten durften sie verhöhnen, verprügeln und bespucken.

Diese dunklen Zeiten sind vorbei, doch eine zivilisierte Form des Prangers haben die G-20-Staaten auf ihrem Weltfinanzgipfel in London beschlossen.

Zur Überraschung vieler Experten veröffentlichte die OECD auf Bitte der G-20 noch am Abschlusstag Listen mit Steueroasen, die gegen internationale Standards verstoßen. Die vier schlimmsten Übeltäter: Uruguay, Costa Rica, Malaysia und die Philippinen.

Die Wirkung der öffentlichen Brandmarkung zeigte sich schon am Freitagmorgen, keine zwölf Stunden nach der Veröffentlichung. Die philippinische Regierung versprach, nun zügig die “notwendigen Schritte“ einzuleiten, um von der Schwarzen Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gestrichen zu werden. “Es liegt nun an uns, Ihnen das Gegenteil zu beweisen“, sagte Handelsminister Peter Favila in Richtung der G-20.

Neben den vier schlimmsten Missetätern führt die OECD-Liste über 40 weitere Staaten und Regionen auf, die sich zwar formal den internationalen Steuer-Standards unterworfen haben, es aber bei der Umsetzung hapern lassen. Dazu zählen auch bekannte Namen aus Europa wie die Schweiz, Österreich, die Niederlande und Belgien. Ebenfalls gelistet wurden Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco - alles Staaten, die schon lange als “Steuerparadiese“ für Wohlhabende gelten.

Außerhalb Europas wurden unter anderem die Bahamas, und die Cayman Islands angeprangert, ebenso wie Bahrain, Liberia, und Samoa.

Die Einstufung basiert auf Mindestanforderungen, die von Experten der OECD und der Vereinten Nationen in den Jahren 2004 und 2008 festgezurrt wurden. Verlangt wird etwa die Bereitschaft zu einem umfassenden Informationsaustausch in Steuer-Angelegenheiten.

“Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber“

Die G-20 drückten in ihrem neunseitigen Abschlusskommuniqué bemerkenswert klar aus, dass sie altbekannte Ausflüchte nicht länger gelten lassen wollen. “Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorüber“, heißt es unter Punkt 15. Ausdrücklich behielten sich die Staats- und Regierungschefs überdies weitere “Sanktionen“ vor, “um unsere Haushalte und Finanzsysteme zu schützen“, wie es wörtlich heißt. Auch in der Schweiz fühlte man sich “am Tag danach“ auf den Schlips getreten.

Der Wirtschaftsdachverband Economie-Suisse reagierte empört und nannte es absolut inakzeptabel, dass die Schweiz auf einer Liste vorkomme, auch wenn diese nur “grau“ sei. Direktor Pascal Gentinetta sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AP, es handle sich um eine machtpolitische Demonstration der G-20. Denn die Schweiz habe ihren Willen zur Kooperation in Steuerfragen durch die Übernahme des OECD-Standards klar zum Ausdruck gebracht. Zudem erfülle das Land sehr hohe Standards zum Beispiel bei der Geldwäsche-Abwehr, betonte der Verbandschef.

“Erfolg hängt von konsequenter Pflege und Umsetzung ab“

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland, begrüßte die Idee Schwarzer Listen im Grundsatz. “Gut ist, dass der weltweite Druck auf bisher unkooperative Länder ausgeübt wird. Der Erfolg der Listen hängt jedoch stark von einer konsequenten Pflege und Umsetzung ab“, erklärte Vorstandsmitglied Caspar von Hauenschild. Er erinnerte daran, dass Ende der 90er Jahren schon einmal große Erfolge mit dem Instrument erzielt wurden - damals im Kampf gegen laxe Geldwäschekontrolle. Länder wie die Schweiz, Israel, Liechtenstein und Ukraine hatten deswegen “dann endlich ihre Hausaufgaben“ gemacht.

Steinbrück: Ergebnisse sind ein Durchbruch

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in London als einen “Durchbruch“ für die Regulierung der Finanzmärkte gefeiert. In London habe man sich darauf geeinigt, “dass kein Finanzmarktprodukt, kein Teilnehmer und kein einziger Finanzmarkt mehr unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben wird, einschließlich der Ratingagenturen und der Hedge-Fonds“, sagte Steinbrück am Freitag vor Beginn des EU-Finanzministertreffens in Prag. “Wir haben große Fortschritte gemacht.“ Er sei sehr zufrieden, dass speziell die USA dazu beigetragen hätten, diese Lösung für eine bessere Finanzmarktregulierung zu finden.

ap/dpa

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