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Beschwerden von Privatversicherern abgewiesen: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (v. li.): Ferdinand Kirchhof, Hans-Jürgen Papier (Vorsitz), Christine Hohmann-Dennhardt,Reinhard Gaier und Wilhelm Schluckebier.

Verfassungsgericht entscheidet über Basistarif

Urteil zum Basistarif - die wichtigsten Fragen

Private Krankenversicherungen können ältere und kranke Menschen künftig kaum noch als Kunden ablehnen. Antragsteller mit niedrigem Einkommen müssen sie in ihren günstigen Basistarif aufnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Herzstück der Gesundheitsreform bestätigt. Die privaten Krankenversicherungen dürfen in die Pflicht genommen werden, um die gesetzlichen Kassen zu stabilisieren (Aktenzeichen: 1 BvR 706/08, 814/08, 819/08, 832/08, 837/908). Verbraucherschützer sehen damit die Rechte der Versicherten gestärkt. Wir klären die wichtigsten Fragen zu der Entscheidung:

-Welche Folgen hat die Entscheidung?

„Alles geht so weiter wie bisher“, erläutert Christoph Kranich , Gesundheitsexperte der Verbraucherzentrale Hamburg. „Seit 1. Januar 2009 gilt Versicherungspflicht für jeden. Außerdem hat der Basistarif Bestand.“

-Was hat es mit diesem Basistarif auf sich?

Er war ein Kernpunkt der in Karlsruhe vorgebrachten Verfassungsbeschwerden. So wandten sich die Privaten gegen die ihnen auferlegte Pflicht, einen solchen Tarif anzubieten. Er entspricht in etwa dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und sieht einen Aufnahmezwang vor – das heißt: Die Unternehmen dürfen Versicherte beispielsweise nicht mehr ablehnen, weil sie krank sind. Auch Risikozuschläge wegen Vorerkrankungen sind nicht mehr gestattet. Der Basistarif richtet sich an seit 1. Januar 2009 neu privat Versicherte, an Menschen ohne Versicherungsschutz, die früher einmal privat versichert waren, sowie an freiwillig gesetzlich Versicherte. Auch Kunden mit einer älteren Police können in den neuen Tarif wechseln. Allerdings nur noch bis zum 30. Juni. Es sei denn, sie sind mindestens 55 Jahre alt oder finanziell bedürftig.

-Wie viel kostet dieser Tarif und für wen lohnt er sich?

Der Höchstbetrag liegt bei knapp 570 Euro pro Monat. Für sozial Schwache muss der Preis verringert werden. „Generell sollte man sich vor einem Wechsel aber Rat einholen“, betont Verbraucherschützer Kranich. „Unter Umständen ist es nämlich auch sinnvoll, nicht in den Basistarif, sondern einen anderen PKV-Tarif zu wechseln.“ Mitunter lohnt sich der Basistarif aber doch: Denn in vielen privaten Verträgen seien beispielsweise Psychotherapie-Behandlungen nicht eingeschlossen, im Basistarif aber schon.

-Die Privaten haben argumentiert, der Tarif werde von einer Vielzahl Versicherten genutzt, was eine Erhöhung aller Prämien zur Folge hätte. Muss generell mit steigenden Prämien gerechnet werden?

„Ausgeschlossen ist das nicht“, schätzt Christoph Kranich. „Die Unternehmen könnten die Pflicht zum Basistarif als Vorwand nutzen. Denn eindeutige Zahlen, die ihre Befürchtungen stützen würden, konnten sie nicht vorlegen“, gibt der Fachmann zu bedenken.

-Für wen kommt die private Krankenversicherung überhaupt in Frage?

Nur wer mit seinem Verdienst über einer bestimmten Grenze liegt, kann sich privat versichern – genauso wie Selbstständige, Freiberufler und Beamte. Die „Versicherungspflichtgrenze“ liegt derzeit bei einem Brutto-Jahresverdienst von 48 600 Euro. Im Gegensatz zur Gesetzlichen sind Familienmitglieder in der Privaten nicht automatisch und beitragsfrei mitversichert. Für sie müssen gesonderte Verträge abgeschlossen werden, weswegen Verbraucherschützer wie Christoph Kranich sich mit Empfehlungen für diese Versicherungsart auch zurückhalten. „Anders bei Beamten“, sagt er mit Blick auf die den Staatsdienern zustehenden Beihilfen. Den Wechsel von der GKV in die PKV sollten sich die übrigen Versicherten nach seiner Einschätzung gut überlegen, „vor allem wenn die Familienplanung noch nicht abgeschlossen ist“. Die Gesundheitsreform hat die Hürde für einen Übertritt ohnehin erschwert. Wer wechseln will, muss nicht nur ein Jahr ein Einkommen über der Pflichtgrenze haben, sondern drei Jahre lang.

-Bestätigt hat das Verfassungsgericht auch den einfacheren Wechsel des privaten Anbieters. Was ist zu beachten?

Generell müssen die Versicherten bei einem Wechsel nicht mehr mit deutlich höheren Tarifen rechnen, weil sie seit 2009 einen Teil der gebildeten Altersrückstellungen für die zu erwartenden höheren Kosten im Alter zu dem neuen Anbieter mitnehmen können.

ap/dpa

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