Am Rosenheimer Platz: Täter greift mit Messer mehrere Menschen an

Am Rosenheimer Platz: Täter greift mit Messer mehrere Menschen an
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Ehrenamt im Sportverein hält alles am Laufen, aber mit der Tätigkeit sind auch rechtliche Pflichten verbunden.

Richtersprüche rund ums Ehrenamt

Verdienstausfall für aktive Rentner

Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich tätig. Das soziale Engagement wird oft nicht honoriert und beschäftigt immer wieder die Gerichte. Denn es gibt einige Probleme für „Ehrenämtler“, wie diese Urteile zeigen:

Verdienstausfall

Auch Rentnerinnen können „Verdienstausfall“ haben: Eine ehrenamtlich tätige Patienten-Fürsprecherin kann von der Klinik, für die sie tätig ist, unabhängig davon einen „Verdienstausfall“ geltend machen, dass sie Rentenbezieherin und Hausfrau ist. Das Verwaltungsgericht Gießen rechtfertigte diese Entscheidung mit der Begründung, dass zumindest unter Eheleuten „die Führung eines Haushalts auch geldwerten Charakter“ habe. Häusliche Versäumnisse, die auf die ehrenamtliche Tätigkeit zurückzuführen seien, bedürften eines besonderen Aufwands „beim Nachholen der liegen gebliebenen Arbeit oder der Inanspruchnahme einer Aushilfe“. Das sei mit Zusatzkosten verbunden, die wie bei „regulären“ Arbeits-Ausfallstunden finanziell zu entschädigen seien. (Az: 8 E 1657/07)

Aufwandsersatz

Fürs Ehrenamt gibt es keine „Bezahlung“, nur Aufwandsersatz: Haben nach der Satzung eines gemeinnützigen Vereins die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich auszuüben und sieht die Satzung nicht vor, dass für die aufgewendete Arbeitszeit und Arbeitskraft eine Vergütung gezahlt werden kann, so sind die an ein Vorstandsmitglied als Entschädigung für seine Arbeitszeit und Arbeitskraft geleisteten Zahlungen satzungswidrig – und deshalb vom Empfänger zu ersetzen. Allenfalls „Aufwandsersatz“ darf gezahlt werden, also die Erstattung von Auslagen für Reisekosten, Porto und Telefon, zusätzliche Übernachtungs- und Verpflegungskosten. (Bundesgerichtshof, II ZR 22/07)

Vorstand haftet

Für einen säumigen Verein haftet auch ein ehrenamtlicher Vorstand: Organisiert ein Verein ein dreitägiges Fest anlässlich seines 20-jährigen Bestehens (hier wurde unter anderem eine Kapelle aus Italien zu einer Gage in Höhe von 20 000 Euro engagiert) und stellt das Finanzamt fest, dass der Verein insgesamt eine Umsatzsteuerschuld von rund 11 000 Euro aus dem Fest hat, so kann das Amt den Vorstand dafür auch dann haftbar machen, wenn er nur ehrenamtlich tätig ist. Er hätte sich – ist er in Steuersachen nicht ausgebildet – einen Steuerberater nehmen müssen, um alle Abrechnungen, die im Rahmen des Festes angefallen sind, ordentlich abwickeln zu können. (Finanzgericht München, 14 K 1035/03)

Für die Schulden des Vereins haftet aber nicht nur der Vorsitzende: Sieht die Geschäftsordnung eines (hier: Regionalliga-Fußball-)Vereins nicht ausdrücklich anderes vor, so haften für Steuerschulden des Vereins nicht nur der 1. Vorsitzende, sondern auch sein Vertreter sowie der Kassenwart als Gesamtschuldner. Dass das Dreigestirn ehrenamtlich tätig war, spielt keine Rolle. (Finanzgericht Münster, 7 K 5035/00)

Werbungskosten

Ein Fußballtrainer darf mehr als 2100 Euro absetzen: Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass nebenberuflich ehrenamtlich Tätige, die (zum Beispiel im Rahmen der Übungsleiterpauschale) vergütet werden, Verluste steuermindernd geltend machen können. In dem Fall konnte sich ein Fußballtrainer, der eine Jahresübungsleiterpauschale in Höhe von 1500 Euro bekam, jedoch Aufwendungen in Höhe von 3376 Euro hatte, gegen das Finanzamt durchsetzen. Die Differenz (hier: 1876 Euro) kann er als Werbungskosten vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen. Das Finanzamt kann nicht dagegen argumentieren, ein steuerlicher Abzug sei nur dann gerechtfertigt, wenn sowohl Einnahmen als auch Ausgaben den Übungsleiterfreibetrag (von derzeit 2100 Euro pro Jahr) überstiegen. Denn dann würde ein solches Engagement im Nebenberuf gegenüber dem eines hauptberuflich ehrenamtlich Tätigen benachteiligt. (Az: 7 K 3121/05)

Freiwillige Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr darf den Richtern zufolge nicht überstrapaziert werden: Löscht die Freiwillige Feuerwehr einer Gemeinde einen Brand in einem Haus, den ein mit Holz gefüllter Korb verursacht hat, und fährt sie wieder ab, so muss sie keinen Schadenersatz leisten, wenn ein durch Funkenflug verursachter Schwelbrand im Dachstuhl nicht entdeckt wurde und eine Stunde nach Abrücken der Kräfte ein neues Feuer aufflackert.

Der Hauseigentümer kann keinen Schadenersatz von der Feuerwehr verlangen, wenn ihr nicht grob fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg: „Zwar gehört es zu deren Pflichten, den Brand zweifelsfrei zu löschen; gleichwohl dürfen die Anforderungen an die Feuerwehrleute nicht überspannt werden. Deren Mitglieder sind Bürger der Gemeinde, die ehrenamtlich neben ihrem Beruf tätig sind, und es erscheint fraglich, ob sie sich hierzu bereit fänden, wenn die Anforderungen an die sich aus dem Dienst ergebenden Amtspflichten überspannt werden“. (Az: 6 U 231/04)

Unfallversicherung

Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Ehrenämtler reicht bis nach Brasilien: Ehrenamtlich für eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft – auch missionarisch – tätige Laien stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Hier war eine 33-jährige Frau für die katholische Kirche in einer brasilianischen Gemeinde tätig. Dort erlitt sie einen Unfall, der eine Querschnittslähmung zur Folge hatte. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz verurteilte die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft zur Leistung.) (Az: L 3 U 111/03)

Und auch wer im Auftrag der Gemeinde für einen St.-Martins-Umzug ein Pferd zur Verfügung stellt und dabei verunglückt, ist als „ehrenamtlich Tätiger“ gesetzlich unfallversichert. (Bundessozialgericht, 2 RU 68/90)

Arbeitslosigkeit

Das Gesetz geht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit endet, sobald jemand eine Arbeit gefunden hat, die ihn mindestens 15 Stunden pro Woche vom häuslichen Herd fernhält. Die Folge daraus wäre: Es gibt im Regelfall kein Arbeitslosengeld mehr – davon abgesehen, dass als „Aufstockung“ Arbeitslosengeld II zustehen kann.

Wenn es im Sozialgesetzbuch heißt, dass jede Beschäftigung im erwähnten Umfang den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausschließt, so ist damit wirklich „jede“ Betätigung gemeint. Auf das Motiv sowie darauf, ob ein Arbeitsloser ehrenamtlich – also unentgeltlich, allenfalls gegen eine Aufwandsentschädigung – oder ob er entgeltlich arbeitet, kommt es nicht an. Das Gesetz geht dabei davon aus, dass Arbeitslose, die sich relativ zeitaufwendig ehrenamtlichen Aktivitäten widmen, in der Regel so stark in Anspruch genommen werden, dass sie kaum in der Lage sind, ihre Suche nach einer neuen Beschäftigung zielstrebig zu betreiben. Wer eine ehrenamtliche Betätigung anstrebt oder ausübt und Arbeitslosengeld bezieht, der sollte sich von seinem Fallmanager über dei möglichen Auswirkungen des Ehrenamts beraten lassen.

von W. Büser und M. Heitmann

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