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Ausgleich für Wartezeiten: Der Bundesrat hat beschlossen, dass Bahnkunden mehr Recht auf finanzielle Entschädigung haben, wenn ihr Zug zu spät kommt oder ausfällt.

Bundesrat

So werden die Verbraucher gestärkt

Der Bundesrat hat über eine Reihe von Gesetzen abgestimmt, die Verbraucherrechte stärken sollen. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst:

Zugverspätung

Bahnreisende erhalten bei größeren Zug-Verspätungen und -Ausfällen ein gesetzliches Recht auf Entschädigung. Bei Verspätungen ab 60 Minuten bekommen die Fahrgäste 25 Prozent des Fahrpreises erstattet, ab zwei Stunden sind es 50 Prozent. Der Bundesrat bestätigte damit die Entscheidung des Bundestages.

Die Fahrgäste können eine Auszahlung der Entschädigung in bar verlangen. Ausgezahlt werden aber nur Beträge von mehr als 4 Euro. Bei einer Verspätung von mindestens 60 Minuten ist eine kostenlose Hotelunterkunft anzubieten, wenn wegen der Unpünktlichkeit oder des Ausfalls eine Übernachtung erforderlich wird.

Im Nahverkehr dürfen die Fahrgäste bei Verspätungen oder Zugausfällen auf andere Verkehrsmittel ausweichen, gegebenenfalls auch auf ein Taxi. Als Aufwendungsersatz hierfür sind bis zu 80 Euro vorgesehen. Ist im Nahverkehr eine Verspätung von mindestens 20 Minuten absehbar, kann der Fahrgast – soweit möglich – auch Fernverkehrszüge wie IC oder ICE ohne Aufpreis und ohne Kartentausch am Schalter nutzen. Das gilt nicht bei Zügen mit Reservierungspflicht wie beim City Night Line oder ICE Sprinter.

Werbeanrufe

Verbraucher werden besser vor lästiger Telefonwerbung geschützt. Wer gegen das Verbot unerlaubter Werbeanrufe verstößt, muss mit Strafen von bis zu 50 000 Euro rechnen. Call-Center dürfen ihre Rufnummer nicht mehr unterdrücken, sonst drohen bis zu 10 000 Euro Geldbuße.

Außerdem erhalten Verbraucher jetzt auch bei Zeitungs- und Zeitschriften-Verträgen sowie Wett- und Lotto-Angeboten ein Widerrufsrecht. Für Festnetz- oder Handy-Verträge galt dieses Recht bisher schon, es erlosch aber, wenn die Umsetzung des Vertrags begann. Nun erlischt das Widerrufsrecht erst, wenn der Kunde auch gezahlt hat. Kunden können Verträge innerhalb von zwei Wochen rückgängig machen. Der Anbieter muss den Kunden vor Vertragsabschluss über das Widerrufsrecht schriftlich informieren. Im Fall von Werbeanrufen beträgt die Frist einen Monat.

Gentests

5000 Euro Bußgeld kann ein heimlich durchgeführter Vaterschaftstest kosten.

Wer heimlich einen Vaterschaftstest machen lässt, kann künftig mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro bestraft werden. Das regelt das neue Gendiagnostikgesetz. Damit gibt es nach einer siebenjährigen Kontroverse erstmals einen rechtlichen Rahmen für genetische Untersuchungen am Menschen. Außerdem werden dabei erhobene Daten besser vor illegaler Verwendung geschützt. Gentests dürfen in Zukunft nur mit Zustimmung der Betroffenen vorgenommen werden und nur von einem Arzt. Untersuchungen auf Verlangen des Arbeitgebers sind zwar verboten; Ausnahmen gibt es aber zum Beispiel in der chemischen Industrie. Für Fernfahrer, Piloten und Elektriker sind weiterhin Tests auf Farbblindheit zulässig. Auch Versicherungen können keine Gentests verlangen und dürfen die Ergebnisse früherer Untersuchungen nicht verwenden. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, wenn die Versicherungssumme über 300 000 Euro oder die jährliche Rentenleistung bei mehr als 30 000 Euro liegt. Ein Kunde darf aber nicht verschweigen, dass er durch eine genetische Erkrankung eine nur noch geringe Lebenserwartung hat.

Die vorgeburtliche genetische Untersuchung wird auf medizinische Zwecke beschränkt. Tests allein zur Geschlechtsbestimmung sind untersagt. Verboten werden auch Untersuchungen auf Krankheiten, die erst im Erwachsenenalter ausbrechen können (wie Brustkrebs oder die Nervenerkrankung Chorea Huntington, Veitstanz genannt).

Geldstrafen

Die seit mehr als 30 Jahren nicht mehr erhöhten Geldstrafen steigen kräftig. Der Bundesrat stimmte der vom Bundestag beschlossenen Erhöhung zu. Der seit 1975 unverändert bei 5000 Euro liegende Höchstsatz steigt damit drastisch auf 30 000 Euro. Künftig können Topverdiener bei Gesetzesverstößen kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden. Da der Betrag mit der Anzahl der verhängten Tagessätze multipliziert wird, erlaubt das Gesetz, Spitzenverdiener mit Millionenstrafen zu belegen.

Die Zahl der Tagessätze richtet sich nach dem Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat. Es können maximal 360, bei mehreren Taten 720 Tagessätze verhängt werden. Der Tagessatz entspricht in der Regel dem Nettoeinkommen, das ein Täter pro Tag hat. Nach der Versechsfachung der Tagessatzobergrenze liegt die höchste mögliche Geldstrafe künftig bei 10,8 Millionen Euro beziehungsweise bei 21,6 Millionen Euro, wenn die Strafe für mehrere Taten verhängt wird. Die bisherigen Höchstgrenzen lagen bei 1,8 und 3,6 Millionen Euro.

Kontopfändung

Zum Lebensunterhalt benötigtes Geld darf künftig auch dann nicht gepfändet werden, wenn es auf ein Girokonto überwiesen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Schuldner die Umwandlung des Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto beantragt. Der Kontoinhaber kann in Zukunft mit den Einkünften, die seiner Existenzsicherung dienen, innerhalb der Pfändungsfreigrenze Geldgeschäfte des täglichen Lebens tätigen. Und Banken und Sparkassen können die Pfändung des Kontos nicht mehr zum Anlass nehmen, die Girokontoverbindung zu kündigen. Allerdings gibt es ein Auskunftsrecht der Schufa an Kreditinstitute, damit sich ein Schuldner nicht mehrere dieser geschützten Konten zulegen kann.

Inkrafttreten

Die am Freitag beschlossenen Gesetze treten nicht sofort in Kraft. Zunächst muss Bundespräsident Horst Köhler die Änderungen unterzeichnen. Das ist meist reine Formsache und geschieht innerhalb von wenigen Tagen. Gültig wird das unterschriebene Gesetz, wenn es im Anschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.

mm/ap/dpa

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