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Risiken sollen ausgegliedert werden: Wie eine Lösung aussehen könnte, darüber wird derzeit gestritten.

Die wichtigsten Fragen zur "Bad Bank"

Der Staat will angeschlagene deutsche Großbanken von Milliarden-Risiken befreien, um die stockende Kreditvergabe anzukurbeln. Langsam kristallisieren sich die Details einer „Bad Bank“-Lösung heraus. Der Münchner Merkur fasst den aktuellen Stand zusammen.

-Was ist eine Bad Bank und wozu dient sie?

Bad Banks entstehen, wenn ein Kreditinstitut verlustreiche Geschäftsfelder oder ausfallgefährdete Wertpapiere in eine eigenständige Gesellschaft auslagert. Auf diese Weise kann der gesunde und funktionstüchtige Teil der Bank unbelastet fortgeführt werden. Diese gesunde Kernbank kann sich wieder verstärkt der Kreditvergabe widmen, weil sie nicht durch Risiken gehemmt wird, für die sie Mittel zurückhalten muss. Seit Wochen diskutieren Politiker, Fachleute und Finanzmanager mögliche Modelle. Gestern trafen sich die Länderfinanzminister im Berliner Finanzministerium, um Ansätze zu besprechen. Entschieden wurde aber nichts.

-Welche Modelle sind angedacht?

Dem Vernehmen nach hat sich die Bundesregierung auf zwei grobe Spielarten zur Bereinigung der Bank-Bilanzen geeinigt. Die angedachte Basisvariante eignet sich für alle von der Finanzkrise belasteten Kreditinstitute. Sie sieht den Aufbau einer Zweckgesellschaft vor, in die ein Geldhaus seine toxischen Anleihen einbringen kann. Für ein schlechtes Papier erhält das Institut einen staatlich garantierten Schuldtitel mit einer mehrjährigen Laufzeit. Die beim Verkauf oder der Tilgung anfallenden Verluste sollen in erster Linie die Banken tragen. Für die maroden Landesbanken ist zusätzlich das Modell „Anstalt in der Anstalt“ (Aida) vorgesehen. Es soll im Kern die Möglichkeit bieten, riskante Geschäftsbereiche wie beispielsweise die Schiffsfinanzierung abzustoßen. Die Institute sollen auf diese Weise in die Lage versetzt werden, mit einem neuen Geschäftsmodell durchzustarten. Aida könnte zudem die lange geforderte Konsolidierung des Landesbankensektors voranbringen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte jedoch vor schnellen Fusionen der sieben noch eigenständigen Regionalinstitute: „Ich glaube, dass in diesem Jahr die Nachteile von Fusionen größer sind, als sie es vor zwei Jahren gewesen wären. Derzeit sehe ich Fusionen eher mittelfristig als sinnvoll an“, sagte er dem „Handelsblatt“.

-Welche deutschen Banken haben Interesse an einer Bad Bank-Lösung?

Der Kreis ist eher klein und beschränkt sich auf die privaten Großbanken wie die Commerzbank und die Landesbanken. Allerdings besteht nicht überall dringender Bedarf. Oettinger sagte, sein Land sei nicht vom Bund abhängig. „Wir bereiten parallel ein Immunisierungskonzept vor, mit dem problematische Wertpapiere aus der Bilanz herausgenommen werden.“ Auch in München besteht kein Handlungsdruck, da die BayernLB durch das Eingreifen des Freistaates stabilisiert ist. Die Konzepte werden gespannt verfolgt, heißt es.

-Welche Probleme stellen sich noch?

Der springende Punkt ist die Finanzierung. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte gestern, für die Entsorgung wertloser Giftpapiere in Bad Banks reiche der schon bereitgestellte Bürgschaftsrahmen von 400 Milliarden Euro aus. Fraglich ist allerdings, wie viele dieser Garantien fällig werden – genau diesen Betrag müssten nämlich die Steuerzahler übernehmen. Gerangelt wird außerdem zwischen Bund und Ländern über die Lastenteilung beim Aida-Modell. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, Landesbanken seien Sache der Länder und der anderen Anteilseigner.

-Wie geht es weiter?

Die Bundesregierung will bis Mitte Mai ein endgültiges Bad Bank-Konzept vorlegen. Weil es noch vor der Sommerpause in Gesetzesform gegossen werden soll, besteht Zeitdruck.

mm/ap/dpa

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