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Werner Schnappauf (55) ist promovierter Jurist. Seine berufliche Laufbahn begann der gebürtige Oberfranke 1981 im damaligen Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen. Von 1998 bis 2007 fungierte er als Umweltminister. Seit 15. November 2007 ist Schnappauf Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie mit mehr als 100 000 Mitgliedsunternehmen, die rund 8 Millionen Menschen beschäftigen.

„Wir wollen keine Sonderregeln für Große“

Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, über den Staat als Firmenretter

-Derzeit wird diskutiert, ob der Staat pleitegefährdeten Unternehmen wie Opel und Schaeffler zu Hilfe kommen soll. Wie weit sollten Bund und Länder gehen?
In die Finanzwelt musste der Staat massiv eingreifen, weil Banken systemische Bedeutung haben. Wenn eine Bank umfällt, entsteht ein Dominoeffekt, der die Kreditversorgung der gesamten Wirtschaft gefährdet. Völlig anders ist die Situation in der Realwirtschaft. Wird ein einzelnes Unternehmen insolvent, bricht nicht gleich das ganze Wirtschaftssystem zusammen.

-Also keine Hilfen für Industriekonzerne?
Wir sind gegen staatliche Kapitalbeteiligungen bei Unternehmen. In erster Linie geht es mir um die Mitarbeiter. Deren Arbeitsplätze in den Betrieben müssen wettbewerbsfähig sein, damit sie Zukunft haben. Im Fall Opel ist zu sagen, dass wir die Mutter General Motors und die kreditgebenden Banken in der Pflicht sehen. Erst wenn die ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, kommt der Staat ins Spiel. Dies setzt aber eine positive Zukunftsprognose voraus.

-Im schlimmsten Fall muss Opel untergehen?
Wir sollten nicht den schlimmsten Fall annehmen. Es gibt viele Schritte, die zu gehen sind. Der Schlüssel für die Zukunft von Opel liegt in den USA.

-Auch vielen kleinen Unternehmen geht es derzeit schlecht. Ist es nicht unfair, immer nur Hilfen für Großbetriebe zu prüfen?
Wir wollen nicht, dass für einzelne große Unternehmen Sonderregelungen geschaffen werden. Für große Unternehmen sollen die gleichen Regeln gelten wie für kleine.

-Dieses Jahr finden Europa- und Bundestagswahlen statt. Befürchten Sie, dass die Politik bei der Rettung von Unternehmen doch über sorgfältig geprüfte Bürgschaften hinausgeht, um Stimmen zu sammeln?
Ich war lange genug in der Politik, um zu wissen, dass die Parteien in einem Wahljahr ihre Positionen schärfen. Es liegt die Gefahr in der Luft, dass es zu einem Überbietungswettbewerb kommt, in dem sich die Akteure als Arbeitsplatzretter profilieren wollen.

-Die Industrie leidet schwer unter der Rezession. Sollte die Bundesregierung angesichts der ernsten Lage mit einem dritten Konjunkturpaket gegensteuern?
Der BDI will kein weiteres Konjunkturprogramm, das mit Steuergeldern finanziert wird. Wir müssen in der Krise auch an morgen denken. Das, was wir jetzt ausgeben, muss später zurückbezahlt werden. Außerdem sollte man die ersten beiden Konjunkturpakete einfach mal wirken lassen.

-Der BDI ist also wunschlos glücklich?
Nicht ganz. Es wäre sinnvoll, auch die Wachstumsbremsen zu lösen, die den Steuerzahler kein Geld kosten, aber Investitionen in der Privatwirtschaft beflügeln. Auch krisenverschärfende Regelungen, welche die Wirtschaft belasten, müssen korrigiert werden. Nur ein Beispiel: Krisenverschärfend wirkt die im Zuge der Unternehmenssteuerreform eingeführte Zinsschranke. Einige Unternehmen können ihre Zinskosten nicht voll geltend machen, ihnen fehlt damit Liquidität. Solche Regeln sollten fallen. Das ist für die Politik ein Federstrich und Arbeitsplätze bleiben erhalten.

-Die Abwrackprämie wird von der Autoindustrie als großer Erfolg gefeiert. Erste Stimmen fordern die bereitgestellten Mittel wegen der großen Nachfrage zu erhöhen. Das kommt für den BDI nicht in Frage?
Die Umweltprämie kurbelt den Verkauf von Fahrzeugen in einer schwierigen Krisensituation an. Das hilft der Automobilwirtschaft und der Umwelt. Allerdings werden die Fahrzeuge, die jetzt abgesetzt werden, morgen und übermorgen nicht verkauft. Das heißt, die nächste Absatzdelle ist schon programmiert. Deshalb sind wir zurückhaltend, was weitere Forderungen dieser Art angeht. Wir fordern stattdessen eine steuerliche Entlastung der Bürger. Dann bleibt mehr Geld im Portemonnaie und die Leute können selber entscheiden, wann sie ein neues Auto oder einen Kühlschrank anschaffen wollen. Strohfeuer bleiben dann aus.

-Welche Note geben Sie der Bundesregierung für ihr bisheriges Krisenmanagement?
Eine ausgesprochen gute. Die Bundesregierung hat schnell und entschlossen gehandelt. Gerade das Finanzmarktstabilisierungsgesetz war eine besondere Leistung. Innerhalb von einer Woche hat der Gesetzgeber es beschlossen. Wir wünschen uns, dass es öfter so schnell geht.

Interview: Florian Ernst

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