Causa Kreidl: Staatsanwaltschaft will Anklage erheben

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Wird die Abwrackprämie verlängert?

Wird die Abwrackprämie verlängert?

Berlin - Es herrscht Verwirrung um die Verlängerung der Abwrackprämie. Einem Zeitungsbericht zufolge will die Bundesregierung die Abwrackprämie um bis zu eine Milliarde Euro aufstocken. In Regierungskreisen wurde die Meldung allerdings dementiert.

Die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post“ (Dienstag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Bundesregierung die bislang auf die Summe von 1,5 Milliarden Euro begrenzte Abwrackprämie für Altautos angeblich um bis zu eine Milliarde Euro aufstocken will.

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Es gebe eine “ressortübergreifende Einigung“ darüber, dass die konjunkturstützende Maßnahme für die kriselnde Autoindustrie verlängert werde, sollte der Fördertopf, wie von Automobilverbänden erwartet, bis Ostern ausgeschöpft sein, zitiert die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied. Dies könnte dem Bericht zufolge im Koalitionsausschuss nach Ostern beschlossen werden. Sowohl Kanzleramt als auch Auswärtiges Amt und die beteiligten Ministerien für Finanzen und Wirtschaft hätten ihr Einverständnis gegeben. 

In Regierungskreisen wurde dagegen am Dienstag dementiert, dass es eine ressortübergreifende Einigung darüber gebe, die konjunkturstützende Maßnahme für die kriselnde Autoindustrie zu verlängern.

Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) in Eschborn bei Frankfurt sind bis zum Montag 315 492 Anträge auf Gewährung der Prämie eingegangen. Die bislang vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro reichen für rund 600 000 Anträge. Damit ist der Topf bereits gut zur Hälfte leer. Es können noch rund 284 000 Anträge gestellt werden.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Aufstockung der Abwrackprämie ausgesprochen. Der Außenminister sagte am Dienstag auf einer VW-Betriebsversammlung in Wolfsburg, falls die Zeiten in der Autoindustrie schwierig blieben - und danach sehe es aus - dürfe auf dieses Instrument nicht “sang- und klanglos“ verzichtet werden. Dafür werde er sich einsetzen.

Auch der Bundesverband freier Kfz-Händler hat die Aufstockung gefordert. Es sei mehr Geld dringend erforderlich, da sonst vom 1. April an “chaotische Zustände und Riesenärger“ drohten, erklärte der Verband am Dienstag in Bonn. Bei einem durchschnittlichen täglichen Zuwachs von über 7000 Anträgen dürfte der bisherige Topf innerhalb einer Woche verbraucht sein, falls die Mittel jetzt nicht aufgestockt würden.

Beantragen kann die Prämie, wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft. Das Bundesamt für Wirtschaft rechnet von Ende März an mit einer weiter zunehmenden Antragsflut. Von diesem Termin an reicht schon die Kopie des Kaufvertrags für den Neuwagen, um sich die Prämie zu sichern. Anders als bislang muss nicht mehr die Zulassung nachgewiesen werden.

dpa

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