Mobilcom will Milliarde vom Bund zurück

- Büdelsdorf - Die Telefonfirma Mobilcom will sich mit zwei Klagen insgesamt 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer aus der Vergabe der UMTS-Lizenzen von der Bundesregierung zurückholen. Vorstand und Aufsichtsrat haben den Plänen zugestimmt, die das Unternehmen im schlimmsten Fall mit 9 Millionen Euro Prozesskosten belasten würden, wie Mobilcom mitteilte. Die großen Mobilfunkbetreiber selbst warten zunächst ab.

Mobilcom hatte im August 2000 eine deutsche UMTS-Lizenz für 8,43 Milliarden Euro gekauft. Darin hatte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post keine Umsatzsteuer berechnet. Schon 2003 forderte Mobilcom eine neuen Rechnung mit Umsatzsteuer. Falls Umsatzsteuer ausgewiesen worden wäre, hätte Mobilcom sich über den Vorsteuerabzug einen großen Teil davon vom Finanzamt zurückholen können.

Die Regulierungsbehörde selbst fühlt sich im Recht. Als staatliches Handeln sei die Versteigerung nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen, bekräftigte ein Sprecher.

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