Mobilfunker scheitern mit Klage gegen Zwangs-Preissenkung

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Düsseldorf (dpa) - Handybesitzer in Deutschland dürfen sich freuen: Die Preise für Mobilfunkgespräche werden auch künftig weiter sinken.

Dafür werden nicht nur der verschärfte Wettbewerb um Kunden in einem zunehmend gesättigten Markt und die preisaggressiven Billiganbieter sorgen. Auch die verordneten Preissenkungen für die Durchleitung von Telefonaten in die Handynetze durch die Bundesnetzagentur sollen mobiles Telefonieren günstiger machen. Eine Klage der vier deutschen Netzbetreiber gegen die staatlich verordneten Vorgaben, die sogenannten Terminierungsentgelte, wies das Bundesverwaltungsgericht jetzt in letzter Instanz zurück.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO), in dem zahlreiche regionale und städtische Netzbetreiber organisiert sind, frohlockt: "Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Mobilfunker", sagt Verbandschef Rainer Lüddemann und spricht von der "Zerschlagung des Mobilfunkkartells". Der Wege für weitere Absenkungen der Terminierungsentgelte sei damit frei.

Tatsächlich verdienen die Mobilfunkbetreiber Milliardenbeträge, indem sie Festnetzunternehmen wie T-Home, Arcor, Freenet und & Co für die Weiterleitung von Handygespräche ordentlich zur Kasse bitten. Im Dezember 2007 hatte die Bundesnetzagentur die Entgelte um rund 10 Prozent auf 7,9 Cent (T-Mobile, Vodafone) und 8,8 Cent je Minute (E- Plus, O2) reduziert. Die ursprünglichen Forderungen der Betreiber von bis zu 20 Cent je Minute könne man heute nur noch als Gier bezeichnen, resümiert Lüddemann.

Nicht nur der Bundesnetzagentur, auch der EU-Kommission sind die Terminierungsentgelte seit langem ein Dorn im Auge. Sie gelten als Bremsklotz für ein weiteres Absinken der Endkundenpreise. Vor allem EU-Kommissarin Viviane Reding drängt darauf, Handytelefonate europaweit billiger zu machen. Langfristig müssten die Terminierungsentgelte europaweit von derzeit durchschnittlich 9,6 Cent auf 1,5 Cent je Minute sinken, forderte sie vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview und drohte gesetzliche Maßnahmen an.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hält diese Zahl für wenig realistisch und verweist unter anderem auf die hohen Kosten für die UMTS-Lizenzen vor allem in Deutschland und in Großbritannien. Aber Spielraum für weitere Preissenkungen nach unten sieht auch der oberste Aufseher über den Telekommunikationsmarkt. Inzwischen liegen Mobilfunkdiscounter mit Preisen von 9 Cent je Minute in alle Netze hart an der Rentabilitätsgrenze. Für die Terminierung halten Experten 5 Cent für für eine realistischen Größenordnung.

Während T-Mobile, Vodafone und O2 die Entscheidung des Bundesveraltungsgerichts bedauern, verweist E-Plus auf die positiven Seiten des Urteils: "Für alle Beteiligten ist gut, dass jetzt Rechtssicherheit herrscht", betont Guido Heitmann. Das Düsseldorfer Unternehmen hatte zwischen den Netzbetreibern einen Streit ausgelöst, weil es sich mit seinen Konkurrenten nicht freiwillig auf eine Absenkung der Terminierungsentgelte einigen konnte und damit das Einschreiten des Regulierers provozierte. E-Plus drängt auf eine größere Spreizung der Entgelte für D-Netze und E-Netze und begründet das mit dem späteren Marktstart und höheren Netzkosten.

Doch in Europa läuft der Trend eher in die andere Richtung. Die Differenzen werden sich weiter angleichen. Und dies auch aus anderem Grunde: Angesichts des steigenden Daten- und Gesprächsvolumens werden die Unternehmen künftig mehr Frequenzen benötigen. Die Bundesnetzagentur plant 2009 eine weitere Auktion von UMTS-Lizenzen. Außerdem soll künftig die UMTS-Technik auch über die bestehenden GSM- Netzen laufen können.

Mittelfristig werden die Preise runtergehen, heißt es unisono in der Branche. Keine Auskunft war unterdessen von der Deutschen Telekom zu erhalten, ob sich die Leipziger Entscheidung schon kurzfristig bei den Telefonkunden auswirken wird. Der Konzern hatte die Weitergabe der Preisvorteile durch die gesunkenen Terminierungsentgelte an die Kunden mit dem Hinweis auf das anhängige Gerichtsverfahren zunächst nicht vollzogen.

www.bundesverwaltungsgericht.de

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