Mobilfunkkonzerne wollen wegen UMTS-Lizenzen klagen

- Hamburg - Führende Mobilfunkkonzerne wollen nach Presseinformationen vor Gericht von den Regierungen Europas einen Teil der milliardenteuren Gebühren für UMTS-Lizenzen zurück erstreiten. Eine Pilotklage gegen Österreich könnte eine europaweite Prozesslawine auslösen, berichtet die "Financial Times Deutschland". Die Klage gründe auf der Tatsache, dass in den UMTS-Lizenzgebühren keine 20 Prozent Mehrwertsteuer ausgewiesen seien.

<P>Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass die Klagen in Deutschland Erfolg hätten. Der Staat habe bei der Versteigerung "im Kern eine hoheitliche Aufgabe" wahrgenommen. Die "kann mitnichten mit einer Steuer belastet werden", sagte der Finanzministeriums-Sprecher, Jörg Müller, am Montag in Berlin. Klageabsichten seien ihm bisher nicht bekannt. In einer Pilot-Klage gegen Österreich wird moniert, dass die Lizenzgebühren keine 20 Prozent Mehrwertsteuer ausweisen, die als Vorsteuer von der Steuerschuld abzugsfähig wären.</P><P>Die sechs UMTS-Netzbetreiber des Landes - T-Mobile Austria, Telekom Austria, Hutchison, die Telefónica-Tochter 3G, Connect Austria und Telering - haben Österreich vergangene Woche auf die Rückzahlung von 140 Millionen Euro Mehrwertsteuer als Vorsteuerabzug verklagt. Laut der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der EU müsse der Staat bei Leistungen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens eine Umsatzsteuer verrechnen. Er erwarte, dass die österreichischen Gerichte "ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof stellen werden", sagte Imke Gerdes von der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Baker & McKenzie der Zeitung.</P><P>Auf Basis des Urteilsspruchs des Europäischen Gerichtshofs könnten die Anbieter auch in anderen Ländern Klagen einreichen. Allein in Deutschland würde das den Staat 7 Milliarden Euro kosten, schreibt die Zeitung. In keinem europäischen Land habe der Staat bei der Vergabe von UMTS-Lizenzen eine Umsatzsteuer verrechnet. "Somit nimmt Österreich mit der Klage eine Vorreiterrolle ein", sagte Gerdes. Da die UMTS-Frequenzen in Österreich deutlich weniger kosteten, sind auch Gerichtskosten und Streitwert niedriger als in Deutschland.</P>

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