Möbelhaus wollte mehr Samstags-Einsätze

Firma scheitert mit Klage: Mehr arbeiten ist verboten

Karlsruhe - Die Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel haben auch weiterhin Anspruch auf zwei freie Samstage im Monat.

Die entsprechende Regelung im Ladenöffnungsgesetz des Landes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilte das Bundesverfassungsgericht in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung (Az.: 1 BvR 931/12). Damit scheiterte ein Möbelhaus mit seiner Verfassungsbeschwerde. Nach der 2011 in das Gesetz aufgenommenen Regelung haben Beschäftigte zwingend zwei Samstage pro Monat frei.

Der klagende Möbelhändler sah sich in seinen Grundrechten wie der Berufsausübungsfreiheit verletzt. Die Beschränkung stelle das Unternehmen vor „massive Probleme“, hieß es. Beschäftigte etwa verdienten durch den Wegfall der verkaufsstarken Samstage weniger Provisionen, was sich vor allem negativ auf die Teilzeitkräfte auswirke. Letztlich führe das dazu, dass die Firma als Arbeitgeber unattraktiv werde.

Die Verfassungsrichter wiesen die Beschwerde jedoch zurück. Der Gesetzgeber habe die Arbeitnehmer bei ihrer Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen. Das geht aus Sicht der Richter vor - auch wenn die Unternehmen dadurch einen Mehraufwand an Organisation, zusätzliche Kosten und Umsatzeinbußen hätten, etwa weil an den verkaufsstarken Samstagen erfahrenes Personal fehle.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Abgasaffäre: Zwangsrückruf für Audi-Dieselmodelle
Audi muss nun auch Modelle mit V6-TDI-Motoren umrüsten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat verpflichtende Rückrufe dieser Fahrzeuge angeordnet. Es geht einmal mehr um …
Abgasaffäre: Zwangsrückruf für Audi-Dieselmodelle
Verdi macht Front gegen Aufspaltung von T-Systems
Berlin (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die geplante Aufteilung der Telekom-Sparte T-Systems in zwei Gesellschaften kritisiert.
Verdi macht Front gegen Aufspaltung von T-Systems
Aldi bricht ab Montag ein großes Rabatt-Tabu
Die Kunden wird es freuen, die Konkurrenz ins Schwitzen bringen: Aldi bricht ab Montag ein großes Rabatt-Tabu und startet eine noch nie dagewesene Aktion.
Aldi bricht ab Montag ein großes Rabatt-Tabu
Reisebranche macht Druck: Urlaubssteuer muss weg
Veranstalter-Reisen könnten teurer werden, warnt die Tourismusbranche. Die Politik müsse endlich Klarheit bei der umstrittenen Urlaubssteuer schaffen.
Reisebranche macht Druck: Urlaubssteuer muss weg

Kommentare