Morgens Mehlwurm vom Minister: Was Hans Eichel verkaufen könnte

- München/Berlin - In der Kantine der staatseigenen GmbH gibt es Rüben, Fenchel und gerne auch mal einen Mehlwurm. Den Bewohnern, 1400 Affen, dürfte die leckere Kost im Halse stecken bleiben, könnten sie die aktuelle Steuerdiskussion verfolgen. Das Primatenzentrum in Göttingen ist eine der 426 Bundesbeteiligungen, die bei der Suche nach Privatisierungserlösen auf dem Prüfstand stehen. Hans Eichel macht ernst.

<P>Der Finanzminister hat offiziell einen "Mix aus Privatisierungen, Subventionskürzungen und zusätzlichen Krediten" angekündigt, um die Steuersenkungen zu finanzieren. Privatisiert werden könnte viel. Der Staat kümmert sich um Primaten, Post und Telefon, betreibt Banken, Bahnen, Baufirmen, wirtschaftet bei Flughäfen, Verlagen und Fährbetrieben mit. Nicht alles könnte privat besser geleistet werden, dennoch schlummern im 308 Seiten dicken Bundes-Beteiligungsbericht Milliarden.</P><P>Kleinvieh macht auch Mist. Der Bund - und damit der Steuerzahler - hält sich zum Beispiel den Luxus einer Höhenklinik in Davos. Unter Beaufsichtigung eines Ministerialrats wurden hier in einem Jahr mit 102 Betten ganze 1200 Euro Gewinn erzielt. Mit 101 000 Schweizer Franken steckt der Bund als Alleingenossenschafter auf 1560 Meter Höhe drin.</P><P>Auf dem Petersberg bei Bonn unterhält der Bund allein das Gästehaus. Über die Frankfurter Flughafen-Gesellschaft engagiert sich der Bund an Baustellen in Portugal, Peru und - mäßig erfolgreich - auf den Philippinen. In Hannover betreibt man eine Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft mit, in Trier wurden 25 Millionen Euro in eine Mosel-Gesellschaft gesteckt. In Darmstadt forscht der Bund nach Schwer-Ionen, in Berlin nach kondensierter Materie. 2,5 Millionen Euro wurden in die Expo-GmbH gepumpt.</P><P>Haushalts-Tricks mit<BR>Telekom und Post</P><P>In den Aufsichtsräten und Verwaltungsgremien der Bundesbeteiligungen tummeln sich oft mehrere Spitzenbeamte. Anreisen, kontrollieren, abreisen - die Ministerialen könnten ihre Arbeitszeit sinnvoller einsetzen. Kleinigkeiten im Vergleich zu den großen Brocken der Staatswirtschaft: Eichels größte Anteilspakete sind Telekom und die Nachfolger der Post. Bisher allerdings privatisiert der Bund vor allem per Haushalts-Schieberei. Die Aktien werden bei Bedarf bei der staats- und ländereigenen Bank KfW geparkt. Von einer Hand in die andere: Der Steuerzahlerbund schimpft das eine "versteckte Kreditaufnahme". Die staatliche Förderanstalt fördert damit primär den Staat.</P><P>Auf rund 15 Milliarden Euro werden die auf den Bund entfallenden Mindereinnahmen durch die Steuerreform geschätzt. Wie viel sich davon durch Privatisierungen abdecken lässt, hängt wohl auch von den Börsenkursen ab. Nennkapital von 16 Milliarden Euro hat der Bund investiert. Verramschen will man in Berlin nichts.</P><P>Hier wird argumentiert, der Bund ziehe sich seit Jahren konsequent aus fachfremden Aufgaben zurück. Man sei nurmehr an gut 120 Unternehmen unmittelbar beteiligt, sagt Eichel, der niedrigste Stand nach der Einheit. Dennoch arbeiten in allen Beteiligungen noch gut 830 000 Mitarbeiter, je über ein Viertel davon bei Post und Bahn.</P><P>Für die Gegenfinanzierung der Steuerreform gilt freilich: Was nicht per Privatisierung bezahlt wird, muss durch neue Schulden und Subventionsabbau reingeholt werden. Hans Eichels Finanzierungs-Mix dürfte ein Gebräu werden, das nicht einmal seinen Göttinger Affen schmecken würde.</P><P>Beteiligungen im Netz: www.bundesfinanzministerium.de<BR></P>

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