Moskau und Berlin: Keine Unterbrechung russischer Energielieferungen

Berlin/Moskau - Der internationale Konflikt um Moskaus Kaukasus-Politik hat bisher keine Auswirkungen auf die russischen Öl- und Gaslieferungen nach Westeuropa. Der russische Energieminister Sergej Schmatko versicherte am Freitag, Moskau werde "alles tun", um besonders bei der für Deutschland wichtigen Pipeline Druschba einen regulären Betrieb zu gewährleisten.

Der deutsche Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin: "Es gibt bisher kein Anzeichen, dass Verträge und zugesagte Lieferungen nicht eingehalten werden." Vertreter der Wirtschaft warnten zugleich davor, durch Druck auf die russische Führung die Wirtschaftsbeziehungen zu belasten.

Der britische "Daily Telegraph" hatte am Freitag aus Moskauer Wirtschaftskreisen berichtet, der russische Ölkonzern LUKoil sei angewiesen worden, einen Abbruch der Lieferungen vorzubereiten. Möglicher Zeitpunkt sei bereits dieser Montag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Sondergipfel treffen. Auch der Geschäftsführer der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer in Moskau, Michael Harms, spielte die Gefahr eines Energie-Lieferstopps herunter. "In all den Jahren auch des Kalten Krieges ... ist es nie passiert, dass der Gashahn zugedreht wurde, und ich sehe auch keine praktische Möglichkeit, dass dies diesmal passieren wird", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Minister Schmatko betonte laut Nachrichtenagentur Interfax in Tadschikistan, Russland habe seit Sowjetzeiten ein Image als seriöser Energielieferant. Diesen Status wolle das Land nicht wegen politischer Schwankungen gefährden. Bereits am Vortag hatte Regierungschef und Ex-Präsident Wladimir Putin dem US-Fernsehsender CNN gesagt, Moskau plane wegen des Streits um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien keine Drosselung von Lieferungen. Europa sei von russischem Gas abhängig und Russland umgekehrt von europäischen Kunden. Moskau plane keine Politisierung seiner internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Wilhelm betonte, die Bundesregierung gehe weiter "fest davon aus, dass Verträge eingehalten werden". Grundsätzlich sei ihr an einem intensiven Wirtschaftsaustausch mit Russland gelegen. Gleichwohl bestehe man darauf, dass Russland den vereinbarten Sechs- Punkte-Plan zum Abzug aus Georgien vollständig umsetzt.

Wirtschaftsvertreter warnten die Politik davor, mit einer harten Position das Geschäft westlicher Unternehmen in Russland zu erschweren. "In Russland sind tausende Unternehmen aus Europa tätig, die ein großes Interesse haben, weiter hier zu investieren", sagte der Geschäftsführer der Association of European Businesses, Frank Schauff, der dpa in Moskau. Durch den russischen Markt würden in Deutschland und anderen europäischen Ländern viele Jobs gesichert.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, sagte der Deutschen Welle: "Sanktionen werden mit Sicherheit nicht zum Erfolg führen", sondern zu einer kontraproduktiven Stimmung in Russland. Er würdigte die Rolle der Bundesregierung. Nach seinem Eindruck handele sie sehr besonnen, zumal in der schwierigen Position zwischen NATO und EU, sagte Mangold nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der ZDF- Sendung "Maybrit Illner" wies Mangold darauf hin, dass es heute in Russland 4600 deutsche Unternehmen gebe, 4300 davon mittelständisch. Sorgen, Moskau könnte Deutschland den Gashahn zudrehen, seien unbegründet.

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erwägt vor dem Hintergrund des Kaukasus-Konflikts, neben der Ölreserve auch eine nationale Gasreserve einzurichten. Zwar seien die Lieferanten von Gas und Öl bisher sehr zuverlässig, doch könnte man sich einseitig abhängig machen von bestimmten Lieferregionen, sagte eine Sprecherin. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) geht indes davon aus, dass bei Gas bereits heute Versorgungssicherheit bestehe. Wie eine Sprecher sagte, gibt es in Deutschland 46 Untertagegasspeicher mit einer Kapazität von knapp 20 Milliarden Kubikmeter. Das entspreche "fast einem Viertel des 2007 in Deutschland verbrauchten Erdgases". Die deutsche Gasbranche verfüge über das größte Speichervolumen in Europa.

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