München stellt Bedingungen für Landesbank-Bürgschaft

München - Die Landeshauptstadt München stellt harte Bedingungen für die Übernahme einer Milliardenbürgschaft zugunsten der kriselnden Landesbank durch die bayerischen Sparkassen. Bürgermeister Hep Monatzeder verlangte am Donnerstag von der BayernLB die Abgabe von Sicherheiten - etwa in Form von Landesbank-Töchtern.

Monatzeder forderte weiter eine vollständige Aufklärung des Engagements der Landesbank in riskante US-Immobilienkredite ("subprime loans"), eine Offenlegung der Gesamtrisiken und ein plausibles Geschäftsmodell für die Landesbank.

Nach dem Willen der Staatsregierung sollen Freistaat und bayerische Sparkassen mit je 2,4 Milliarden Euro für die Landesbank bürgen, um die Verluste und Risiken aus der globalen Kreditkrise aufzufangen. Die Landeshauptstadt hat als Miteigentümerin der größten Sparkasse Bayerns Mitsprache bei der Gewährung der Bürgschaft. Grünen-Landtagsfraktionschef Sepp Dürr warnte, kleinere und mittlere Sparkassen könnten in ihrer Existenz bedroht sein, sollte die Bürgschaft jemals fällig werden. "Wir wollen die Dinge auf die Füße stellen. Aber das geht nur, wenn es echte Konsequenzen gibt und man nicht immer mehr Geld hinterherwirft", sagte Dürr.

CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein dürfe kein Blankoscheck für weitere riskante Vabanquespiele erteilt werden. Für die Landesbank müsse ein Spekulationsverbot gelten, wie dies bei den Sparkassen bereits der Fall ist. Dürr kritisierte weiter, dass es nach wie vor kein tragfähiges Geschäftsmodell der Landesbank gebe.

lby

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