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Professor Bernd Schünemann, Ordinarius für Strafrecht an der LMU, hat die Bundesbank wegen ihres Handelns während der Euro-Krise angezeigt.

Münchner Professor zeigt Bundesbank an

München/Frankfurt - Explodierende Risiken in der Bilanz der Deutschen Bundesbank im Zusammenhang mit der Euro-Rettung rufen jetzt auch Strafrechtler auf den Plan. Der Münchner Professor Bernd Schünemann, erstattete gegen den Vorstand der Bundesbank Anzeige bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

Es müsse geklärt werden, ob Bundesregierung und Bundesbank ihre Sorgfaltspflichten bei der Kontrolle der Geldströme innerhalb des Europäischen Zentralbankensystems verletzt hätten.

Konkret geht es um 616 Milliarden Euro, die die Notenbanken der südlichen Euroländer mittlerweile der Bundesbank schulden. Der Münchner Wirtschaftsprofessor Hans-Werner Sinn hatte im vergangenen Jahr als Erster auf die Problematik dieser sogenannten „Target-2-Salden“ hingewiesen. Der Betrag war vor allem in den vergangenen Monaten massiv angewachsen, nachdem die in Not geratenen Schuldenstaaten des Südens das komplizierte interne Verrechnungssystem der Europäischen Zentralbank (EZB) als Mittel der Geldbeschaffung entdeckt hatten. Experten bezweifeln, dass die aufgelaufenen Salden jemals wieder ausgeglichen werden können.

Die EZB hatte den in Zahlungsnöte geratenen Ländern den Zugang zu Notenbankgeld erleichtert, indem sie im Gegenzug Pfänder von immer fragwürdigerer Bonität zur Absicherung akzeptierte. Die Bundesregierung hätte diesen Missbrauch des EZB-Systems verhindern müssen, argumentiert Schünemann. Gegen entsprechende Beschlüsse des EZB-Rates hätte Berlin per Nichtigkeitsklage vorgehen müssen. Falls es aber die Bundesbank unterlassen habe, die Bundesregierung rechtzeitig auf die möglichen Gefahren hinzuweisen, könnte sie den Tatbestand der Untreue erfüllt haben, so Schünemann. Schließlich drohe Deutschland ohne jede Befassung des Parlaments Geldbeträge zu verlieren, die die vom Bundestag abgesegneten Euro-Rettungspakete bei weitem überstiegen.

mm

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