Müntefering droht mit Ausbildungsabgabe für Unternehmen

- Berlin - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat der Wirtschaft mit einer Ausbildungsabgabe gedroht. "Je nach Fortgang der Dinge in den Wochen bis Anfang November streben wir noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung an", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur bekannt gewordenen Schreiben Münteferings an seine Fraktion.

 <P>Die Regelung solle zwar den "freiwilligen Lösungsansätzen" Vorrang einräumen. "Im Bedarfsfall" solle aber durch einen umlagegespeisten Fonds dafür gesorgt werden, dass "alle ausbildungsfähigen und - willigen Schulabgänger/innen des Jahres" ein Ausbildungsplatz angeboten werden kann. Über die Fondsregelung sollen Betriebe ab einer bestimmten Größe, die eine Mindestquote nicht erfüllen, an der Ausbildungsfinanzierung beteiligt werden.</P><P>Bei der Verwendung der Fondsmittel müssten regionale Besonderheiten beachtet werden. Dabei liege die Hauptverantwortung bei der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Bund, Länder und Kammern seien einzubeziehen, heißt es in dem Schreiben weiter.</P><P>Zuvor hatte die Bundesregierung die Zusage der Wirtschaft begrüßt, durch zusätzliche Angebote bis Ende des Jahres einen "ausgeglichenen" Ausbildungsmarkt herzustellen. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, bei dem Treffen am Vorabend sei zudem deutlich geworden, dass man langfristig zu strukturellen Besserungen kommen wolle, um nicht jedes Jahr vor ähnlichen Problemen zu stehen. </P><P>Auch vier Wochen nach Beginn des Ausbildungsjahres suchen noch immer 35 000 Jugendliche eine Lehrstelle. Dies seien rund 12 000 mehr als vor einem Jahr, hatte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, am Vortag in Nürnberg gesagt. Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt habe sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich verschlechtert. </P><P>Nach Feststellungen der Bundesanstalt hat die Wirtschaft von Oktober 2002 bis September 2003 rund 546 700 Lehrstellen angeboten. Dies seien 39 500 weniger als vor einem Jahr. Der Rückgang gehe ausschließlich zu Lasten betrieblicher Stellen. 14 800 angebotene Ausbildungsplätze seien noch nicht besetzt. 719 600 Jugendliche hätten sich in den vergangenen zwölf Monaten bei den Arbeitsämtern nach einem Ausbildungsplatz erkundigt. Das seien 8 200 mehr als im Jahr davor.</P>

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